Bürgerbegehren: 152 Initiatoren fordern Reform

Anhörung zu Vereinfachung der Spielregeln morgen im Landtag
Pressemitteilung von Thorsten Sterk von der Initiative
„Mehr Demokratie e. V. Nordrhein-Westfalen

152 Initiatoren von Bürgerbegehren fordern eine umfassende Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. Einen entsprechenden Aufruf hat die Initiative „Mehr Demokratie“ heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Unterzeichner fordern, dass die Wähler über die gleichen Fragen entscheiden dürfen wie ihre Vertreter im Rat. Die Bürger sollen hierbei auch nicht mehr durch Fristen zeitlich eingeschränkt und durch unerfüllbare Anforderungen an die Gestaltung der Unterschriftenliste behindert werden. Außerdem wird eine Abschaffung der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gefordert. Der Kommunalausschuss des Landtags führt morgen eine Expertenanhörung zu den Reformvorschlägen von Landesregierung und Linken durch.

„Die hohe Zahl der Aufruf-Unterstützer zeigt, dass es einen großen Reformbedarf gibt“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Viele der Unterzeichner seien mit ihren Begehren selber an den hohen Anforderungen für direkt-demokratische Initiativen gescheitert. Laut Mehr Demokratie werden in NRW rund 40 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist wegen Nichterreichens der Abstimmungshürde ungültig.

SPD, Grüne und Linke wollen durch die Senkung von Hürden die Erfolgschancen für Bürgerbegehren verbessern. So will die Landesregierung Bürgerbegehren zu Stadtentwicklungsfragen ermöglichen und die Folgekosten von Bürgerbegehren durch die Verwaltungen ermitteln lassen. Bisher mussten diese Kosten von den Bürgerbegehrensinitiatoren selber berechnet werden, was häufig zu Streit über die Kostenfrage und damit zur Unzulässigkeit von Bürgerbegehren führte. Bei Bürgerentscheiden will die Landesregierung die Abstimmungshürde senken. Statt bisher 20 Prozent benötigen Bürgerbegehren in Orten ab 50.000 Einwohnern in Zukunft nur noch die Zustimmung von 15 Prozent, in Städten ab 100.000 Einwohnern die Unterstützung von zehn Prozent der Stimmberechtigten. Natürlich benötigt jedes Bürgerbegehren für einen Erfolg weiterhin die Mehrheit der Abstimmenden.

„Der Landtag ist auf dem richtigen Weg, es fehlen aber noch einige Meilensteine“, kommentierte Slonka die Reformpläne. Mehr Demokratie fordert so etwa, das Zustimmungsquorum ganz abzuschaffen. Bürgerentscheide sollen anders als bisher auch Großprojekte wie den Ausbau von Häfen oder Flughäfen zum Thema haben können. Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse sollen solange möglich sein, wie auch die Räte ihre eigenen Beschlüsse wieder aufheben können. Bisher gilt hier eine Frist von längstens drei Monaten. Zur Beratung von Bürgerbegehren, Verwaltungen und Politik schlägt Mehr Demokratie die Einsetzung einer Ombudsperson bei der Landesregierung vor.

Der Aufruf für bürgerfreundliche Bürgerbegehren kann ab heute auch online auf der Internetseite von Mehr Demokratie unterzeichnet werden. Mehr Informationen finden Sie unter Aufruf: Bürgerbegehren bürgerfreundlichmachen.

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