Haushaltssanierungsplan: Bürger können im Internet mitreden

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2012 die Verwaltung beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich im Internet an den Beratungen zur Aufstellung des Haushaltssanierungsplans (HSP) zu beteiligen.

Am 21. Mai 2012 wird dieses Beteiligungsportal, das unter Federführung der Kämmerei und mit Beteiligung der DU-IT und des Referats für Kommunikation entwickelt wurde, unter www.duisburg.de freigeschaltet. „Dann haben die Duisburgerinnen und Duisburger zwei Wochen Zeit, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu bewerten und auch eigene Ideen in die politische Diskussion einzubringen“, erklärt Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Dieses Portal sei ein erster Schritt eines Online-Beteiligungsverfahrens, das unter hohem Zeitdruck entwickelt wurde.

Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen hat die Stadt Duisburg ein umfangreiches Sparpaket aufgestellt. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen, die die Verwaltung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt hat, und die damit verbundene Hilfe des Landes, kann ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr erreicht werden.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft finanziell angeschlagenen Kommunen wie Duisburg mit Konsolidierungshilfen. Allerdings verpflichtet er die Städte auch, noch intensiver zu sparen. Langner: „Dieser lange Weg wird den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zum Teil drastische Einschnitte abverlangen – er ist aber unausweichlich.“

Um die finanzielle Unterstützung des Landes zu erhalten, macht die Stadt Duisburg in ihrem Haushaltssanierungsplan (HSP) Vorschläge, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Bis zum 30. Juni 2012 hat der Rat der Stadt Duisburg Zeit, das Sparpaket zu beschließen – vorher bittet er die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung und weitere Vorschläge.

Für diesen Prozess wurde für die Homepage der Stadt www.duisburg.de eine Plattform geschaffen, die es jeder Nutzerin und jedem Nutzer ermöglicht, sich über alle vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zu informieren und gleichzeitig eine Bewertung abzugeben.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird online dokumentiert, die Bewertungen und Vorschläge dem Rat für die Beratung des Haushaltssanierungsplans zur Verfügung gestellt. Da das Maßnahmenpaket durch den Rat bereits Ende Juni 2012 verabschiedet werden muss, können nur Sparvorschläge oder Bewertungen berücksichtigt werden, die bis zum 4. Juni 2012 auf der Internetplattform eingereicht werden.

Dr. Peter Langner macht deutlich, dass die Bürgerbeteiligung kein rechtsverbindliches Verfahren sei, sondern den Rat bei seiner Meinungsbildung unterstützen soll. „Einen Anspruch auf Umsetzung kann es nicht geben, die endgültige Entscheidung über den Haushaltssanierungsplan trifft der Rat.“

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation, vom 16. Mai 2012 –

pet 2012

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