Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan der Stadt Duisburg

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Duisburg genehmigt. Somit erfüllt Duisburg die Anforderungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, welchen das Land Nordrhein-Westfalen für finanzschwache Kommunen aufgelegt hat. Oberbürgermeister Sören Link freut sich: „Heute ist ein guter Tag für Duisburg. Natürlich verlangt der HSP uns harte Einschnitte ab, er gibt uns aber auch die Möglichkeit, nach Jahren der Unsicherheit wieder ein Stück Handlungs- und Planungssicherheit zurück zu bekommen. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass wir eine der ersten Stärkungspaktkommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf sind, die eine Genehmigung ihres Haushaltsanierungsplans durch die Bezirksregierung erhält. Dies ist der verdiente Lohn für die harte Arbeit der letzten Monate, die Verwaltung und Politik im Rahmen der Entscheidungsfindung zu leisten hatten.“

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 25. Juni dieses Jahres den Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2012 bis 2021 beschlossen. Grundlage für den Beschluss war der Verwaltungsentwurf zum HSP (DS 12-0019/3), ergänzt durch den Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke (DS 12-0980).

Damit will die Stadt Duisburg in den nächsten zehn Jahren rund 626 Millionen Euro einsparen und so den dramatischen Anstieg der städtischen Verschuldung stoppen. Dass sich dieser Kraftakt lohnt, macht sich spätestens beim Blick in den städtischen Kontoauszug bemerkbar: rund 116 Millionen Euro wird die Stadt dadurch bei den Kreditzinsen in den nächsten Jahren einsparen. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage weiterhin angespannt.

Nicht zuletzt wegen der Risiken bei der Steuerentwicklung konnte die Bezirksregierung den Duisburger Haushalt nicht ganz ohne Vorgaben genehmigen: Neben regelmäßigen Berichten erwartet man vor allem die konsequente Umsetzung der Sparmaßnahmen. Außerdem fordert die Bezirksregierung den Verzicht auf zusätzliche freiwillige Leistungen und den Abbau der städtischen Schulden.

Auch für Stadtkämmerer Dr. Peter Langner ist die Genehmigung nach vielen Jahren nichtgenehmigter Haushalte ein großer Erfolg. Der Finanzchef betont aber auch: „Mit der erfolgten Genehmigung, die im Übrigen nur für das Jahr 2012 gilt, beginnt die eigentliche Arbeit erst. Die Erde dreht sich ja bekanntermaßen weiter, so dass wir den Haushaltssanierungsplan kontinuierlich fortschreiben und an die sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen müssen. Dieser ist dann jährlich erneut der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Insbesondere müssen wir aber den Nachweis erbringen, dass wir die geplanten Maßnahmen auch erfolgreich und zügig umsetzen, da hiervon im wesentlichen Umfang künftige Genehmigungen abhängig sein werden. Das heißt dort, wo der Erfolg erkennbar ausbleiben wird, muss umgehend über Alternativen nachgedacht werden.“

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation,
vom 27. September 2012 –

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