BI „Neuanfang Duisburg“: Bürgerbeteiligung wird missachtet

Von 566 Sparvorschlägen der Bürgerschaft kein einziger umgesetzt !!!

Die Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ hält den Ausgang der Sparrunde zum Haushaltssanierungsplan 2012 aus bürgerschaftlicher Sicht für einen Skandal: Von 566 Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ist kein einziger umgesetzt worden. Hier von einem „Bürgerhaushalt, der noch wachsen muss“ zu sprechen, wie es OB Sören Link tat, ist blanker Hohn. „Ich sehe jetzt schon unsere Spitzenpolitiker bei der nächsten Kommunalwahl 2014, wie sie Krokodiltränen über die niedrige Wahlbeteiligung vergießen“, sagt Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Bürgerinitiative. „Dabei sind diese Politiker ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung in Richtung mehr bürgerschaftlicher Beteiligung. „An der selbstherrlichen Politik des Rates hat sich nichts geändert, ein politischer Neuanfang ist ausgeblieben.“

Dr. Richard Wittsiepe sieht genügend Ansätze, um die Lücke von rund 3,8 Mio Euro zu schließen: „Straffung der Strukturen der städtischen Gesellschaften, Reduzierung von Spitzengehältern, so wie ich es im OB-Wahlkampf 2012 gefordert habe. Stattdessen hat man zwei weitere Vorstandsposten in den Wirtschaftsbetrieben geschaffen und zahlte Spitzengehälter an den Gebag-Chef von 400.000 Euro im Jahr. Von den unsinnigen Prestigeprojekten wie den „Schuhkarton“ auf der Küppersmühle gar nicht zu sprechen.“

Die Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ wird ihre Aufgabe als Wächter der Politik der etablierten Ratsparteien und Sprachrohr einer kritischen Bürgerschaft weiter wahrnehmen.

Die nächste öffentliche Veranstaltung zum Thema „Bruckhausen und der Grüngürtel“ ist am Mittwoch, 12. Juni 2013, um 19 Uhr in der Alten Feuerwache, Hochfeld.

– Presseerklärung der BI „Neuanfang Duisburg“ vom 8. Mai 2013 –

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2 Antworten zu BI „Neuanfang Duisburg“: Bürgerbeteiligung wird missachtet

  1. drbruddler schreibt:

    Das Losungswort heisst wieder einmal mehr Bürgerbeteiligung, damit genau das nicht passieren kann.

  2. Jasmin schreibt:

    Ich finde es unglaublich, was die Stadtverwaltung mit Bruckhausen angestellt hat bzw. wie sie es vernachlässigt haben. Zum Glück ist die „mediale Präsenz“ auch außerhalb der Stadtgrenzen angekommen und sorgt für viel Empörung in vielen Städten unseres Landes. Ich denke, dass so der Druck für die Städteplaner eine für beide Parteien geeignete Lösung zu finden gestiegen ist oder zumindest hoffe ich es.

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