Link fordert direkte Hilfe der Bundesregierung: „Städte brauchen jetzt Lösungen“

Sören Link Pressefoto. Stadt Duisburg„Es ärgert mich, dass der Bundesinnenminister den Eindruck erweckt, als würden die Städte nichts tun, um gegen Kriminalität und Sozialmissbrauch bei der Gruppe der Zuwanderer vorzugehen“, reagiert Oberbürgermeister Sören Link auf Äußerungen von Hans-Peter Friedrich: „In Duisburg sind Polizei, Zoll und Ordnungsamt regelmäßig vor Ort, kontrollieren, prüfen und greifen ein, wenn es notwendig wird. Gegenüber Verbrechen und Sozialmissbrauch zeigen wir Null Toleranz unabhängig von der Nationalität.“

Als Oberbürgermeister von Duisburg hat Link jedoch rechtliche Vorgaben von Bund und EU gegenüber den Zuwanderern zu berücksichtigen. So genießen Zuwanderer aus EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich uneingeschränkte Freizügigkeit, also das Recht sich auch in Duisburg niederzulassen. Link: „Ich muss jetzt Lösungen für die Probleme vor Ort finden – für die Kinder der Rumänen und Bulgaren, für die direkten Nachbarn, damit das soziale Umfeld nicht kippt. Die Anforderungen und finanziellen Auswirkungen sind hoch und übersteigen oft die Kraft betroffener Kommunen. Ich fühle mich bisher von der Bundesregierung allein gelassen.“

Dass der Innenminister nunmehr als Lösung anbiete, die rechtlichen Grundlagen für den Zuzug zu verbessern, zeige zumindest, dass die Bundesregierung das Problem vieler Städte endlich erkannt hat. Aber dieser Lösungsvorschlag helfe der Realität in den Städten aktuell überhaupt nicht weiter. „Da Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach dem EU-Beitritt das Recht der Freizügigkeit genießen, sind die Städte, in denen sie wohnen, in der Verantwortung“, so Link. „Eine Aberkennung der Freizügigkeit mit einer möglichen Abschiebung – etwa wegen Gesetzesverstößen oder Sozialmissbrauch – festzustellen und durchzusetzen, ist auf Basis der aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben jedoch sehr schwierig.“ Dies müsse sich ändern.

Schon im nächsten Jahr jedoch kommen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro auf Duisburg zu, wenn Rumänen und Bulgaren Sozialhilfe in Anspruch nehmen können. „Dafür benötigen wir unter anderem die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. Der Bundesinnenminister sollte seine Verantwortung für die kommunale Familie wahrnehmen und handeln.“ Vorher könne er sich aber noch aktuell über die Situation vor Ort informieren. Oberbürgermeister Sören Link: „Innenminister Friedrich ist herzlich eingeladen, nach Duisburg zu kommen.“

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –

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