Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“: Eisern Sparen Ja, Kaputtsparen Nein

Strukturschwache Kommunen machen ihre Hausaufgaben und fordern erneut „Hilfe zur Selbsthilfe“

„Das Führen einer strukturschwachen Stadt wird für jeden Oberbürgermeister und jedes Ratsmitglied immer schwieriger. Die dramatischen Finanzprobleme der meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst. Überall vor Ort wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen. Dringend notwendig und dauerhaft wirksam ist nur eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.“

Diese Zustandsbeschreibung gibt die langjährige Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), die gemeinsam mit ihrem Wuppertaler Amtskollege Peter Jung (CDU) als Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ fungiert. Dieses Bündnis strukturschwacher Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, denen sich auch Mönchengladbach angeschlossen hat, fordert seit Jahren im Verteilungskampf um Steuermittel von Land und Bund die im Grundgesetz verankerte ausreichende kommunale Finanzausstattung. Sie ist den deutschen Kommunen seit Jahrzehnten versprochen, jedoch nie umfassend realisiert worden.

Dazu der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und Kämmerer Dr. Peter Langner: „Der Vergleich mit der ausgepressten Zitrone gilt auch für unsere Stadt. Sparen bleibt bei uns wie in allen anderen Kommunen unseres Aktionsbündnisses noch lange oberstes Gebot. Weil Kaputtsparen allerdings den Tod der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet und damit unser gesamtes politisches System bedroht, hoffen wir auf weitere Unterstützung durch Bund und Land. Uns geht es um Hilfe zur Selbsthilfe!“

Dass nahezu alle nordrhein-westfälischen Kommunen in den letzten Jahren enorme eigene Sparanstrengungen realisiert haben, bestätigten jüngste Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), vorgetragen beim Fachverband der Kämmerer in Nordrhein-Westfalen. Sie beziffern den kommunalen Konsolidierungsbeitrag allein in den vom Stärkungspakt Stadtfinanzen profitierenden Städten und Gemeinden auf 5 Milliarden Euro. Er setzt sich zusammen aus bereits vollzogenen bzw. geplanten Effizienzsteigerungen bei der Personalwirtschaft – insbesondere Personalabbau, steigender Gewinnabführung aus kommunalen Beteiligungen und höheren Grund- und Gewerbesteuern.

Der in Duisburg zur Sanierung der Stadtfinanzen beschlossene Konsolidierungsbeitrag beträgt bis zu 272,2 Millionen Euro pro Jahr (gesamt 2012 bis 2021 rund 2,1 Millarden Euro). Dabei verdeckt der Blick auf die reinen Zahlen zum Personalabbau, dass die Kommunen im gleichen Zeitraum durch Bundes- und Leistungsgesetze gezwungen wurden, zusätzlich Personal einzustellen – so beim Ausbau der Kitas, der U3-Betreuung oder der Verschärfung der Brandschutzrichtlinien.

Konkret mussten die Kommunalpolitiker der verarmten Städte mit der Streichung sogenannter „freiwilliger Leistungen“ viele unpopuläre Beschlüsse fassen. Sie zwingen die Bürger auf der einen Seite stärker zur kommunalen Kasse und schränken auf der anderen Seite gleichzeitig die Lebensqualität oft massiv ein. Beispielsweise durch Schließungen von Bädern, drastischer Einschränkung des kulturellen Angebots, Aufgabe von Jugendeinrichtungen und Stadtteilarbeit sowie dauernden Ärger über marode Straßen und Brücken.

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –

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