Streik der Schleusenwärter in Deutschland eskaliert: „Bundeskanzlerin Merkel wird ihrer Verantwortung nicht gerecht“

Bereits seit mehreren Wochen streiten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über das weitere Vorgehen zur Beendigung des monatelangen Streiks der Schleusenwärter in Deutschland. Während der Bundesverkehrsminister bereits ein grundsätzliches Einvernehmen mit Verdi erzielt hat, das sogar schriftlich festgehalten wurde, verweigert der in Tarifangelegenheiten federführende Bundesinnenminister seine Zustimmung. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt eingeforderte Machtwort zur Klärung der Angelegenheit bleibt aus. Für die nächste Woche fordert die Gewerkschaft Verdi deshalb die Angestellten des Bundes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), insbesondere die Schleusenwärter, zur flächendeckenden Arbeitsniederlegung an sämtlichen Bundeswasserstraßen auf.

Die gesamte Logistikwirtschaft – seien es die Binnen- und die Seeschifffahrt, das Hafengewerbe oder die Spediteure – und insbesondere die Kundschaft in Industrie und Handel werden sich ab 5. September 2013 auf massive Behinderungen im Güterverkehr einstellen müssen. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) hat wiederholt sein Unverständnis für diesen Streik artikuliert. In der gegenwärtigen Situation kritisiert der Verband aber auch die Untätigkeit der Bundeskanzlerin auf das Schärfste. „Wenn tausende von Mitarbeitern des Bundes die Schifffahrt lahm legen und dadurch gut funktionierende Mittelstandsbetriebe in Deutschland ruinieren, darf das der Regierungschefin nicht egal sein!“, erklärt BDB-Präsident Hötte. „Hier wird offensichtlich, welchen Stellenwert die Logistikwirtschaft unter Beteiligung der Schifffahrt in den Augen der Regierung tatsächlich hat. Dieser Verkehrsträger und alle am System Wasserstraße Beteiligten werden zum Spielball sich streitender Minister im Bundeskabinett. Angela Merkel hätte die Angelegenheit schon vor Wochen durch eine klare Entscheidung beenden können. Statt Sonntagsreden auf Maritimen Konferenzen zu halten, sollte die Kanzlerin hier ihrer Verantwortung gerecht werden“, so Hötte weiter.

Das Schifffahrtsgewerbe verzeichnet Umsatzverluste in Millionenhöhe aufgrund der seit Anfang Juli 2013 andauernden Streiks der Schleusenwärter. Transporte auf dem Wasser verzögern sich deshalb oder müssen sogar komplett ausfallen. Neben diesem wirtschaftlichen Schaden erleidet die Schifffahrtsbranche einen erheblichen Imageverlust: Kunden in Industrie und Wirtschaft verlagern ihre Transporte notgedrungen zunehmend auf Straße und Schiene. Die besonders umweltfreundliche Binnenschifffahrt verliert Marktanteile, weil die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (eigenes Motto: „Wir machen Schifffahrt möglich“) den Schiffsverkehr blockiert.

– Pressemeldung des Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. –

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