Duisburgs OB Sören Link stellt Forderungen an die neue Bundesregierung

Städte müssen finanziell stärker unterstützt werden

Sören Link Pressefoto. Stadt Duisburg„Ich habe klare Erwartungen an die neue Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer“, äußert sich Oberbürgermeister Sören Link zu den Sondierungsgesprächen der Parteien in Berlin. „Die zukünftige Regierung muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte sicherstellen. Dabei erwarte ich insbesondere mehr Geld für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen wie etwa Straßen, Gebäude und Einrichtungen.“ Diese Unterstützung müsse unabhängig von der Himmelsrichtung nach Bedürftigkeit erfolgen.

„Ich fordere alle Parteien auf, die demnächst Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sich endlich auch zur Konnexität zu bekennen.“ Wer die Musik bestellt, müsse sie auch bezahlen. „Das gilt beispielsweise für den U 3-Ausbau in unseren Städten, die Kosten der Unterkunft und die Eingliederungshilfe.“ Für politisch gewollte Maßnahmen des Bundes, müssen Finanzmittel in die Städte fließen, deren Haushalte schon jetzt unter Sanierungszwang stehen. Sören Link: „Wir befinden uns am Ende der Fahnenstange.“

Eine besondere Belastung einiger Städte sei die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa. „Bisher hat sich Berlin geweigert, dieses Problem überhaupt wahr zu nehmen. Duisburg kämpft tagtäglich für die Integration der Zuwanderer und den sozialen Frieden in der Stadt.“ Kinder müssten unterrichtet, ihre Gesundheit durch Impfaktionen gefördert werden. „Das alles kostet sehr viel Geld. Deshalb fordere ich von der neuen Regierung, dass sie die finanziellen Folgen einer verfehlten Europapolitik trägt. Und sie muss rechtliche Rahmenbedingungen wie etwa ein Wiedereinreiseverbot für Straftäter schaffen, die die Städte in die Lage versetzen, gegen Missbrauch vorzugehen.“

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –

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Eine Antwort zu Duisburgs OB Sören Link stellt Forderungen an die neue Bundesregierung

  1. Jürgen Rohn schreibt:

    „Eine besonderes Belastung sei die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa.[…….] Die neue Bundesregierung müsse rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Als Beispiel nennt Link ein Wiedereinreiseverbot für Straftäter. Nur so würden die Städte in die Lage versetzt, gegen Missbrauch vorzugehen.“

    Ja der fesche krachlederne Link Sören, sind wir denn jetzt in der CSU im Bierzelt gelandet? Wie wäre es mal mit „Reiseerleichterungen für Neonazis in den Knast“, Herr Oberbürgermeister? Ihr populistisches Trommeln am rechten Rand der Gesellschaft macht die NPD in Duisburg gesellschaftsfähig – siehe dazu der Kommentar! Duisburger brauchen einen Oberbürgermeister, der nicht um die Hoheit der Stammtische „besorgter Bürger“ kämpft.

    Straftäter ist nicht der, der beschuldigt sondern rechtskräftig verurteilt wurde. Wie viele Menschen aus Südosteuropa wurden in Duisburg denn bisher rechtskräftig verurteilt, Herr Oberbürgermeister?

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