Keine gemeinsame Ausschreibung für neue Zugtechnik in Duisburg

Riskante Entscheidung in der letzten Ratssitzung des Jahres
Ist für die U79 bald an der Stadtgrenze zu Düsseldorf Schluss? Die Düsseldorfer schreiben die Erneuerung ihrer Zugtechnik heute aus. Duisburg will aus finanziellen Gründen nicht mitziehen. Man hofft auf künftige – noch zu beschließende – weitere Fördergelder, denn nach bisherigen Landesgesetzen sind Erneuerungen (im Gegensatz zum Neubau) nicht förderfähig. Ein Vabanquespiel!

Der Rat der Stadt fällte gestern in seiner letzten Sitzung des Jahres eine weitreichende Entscheidung. Gute Argumente gab es für beide Seiten, allerdings liefen die Abstimmungen weitgehend entlang der bekannten Fraktionsgrenzen. Lediglich die Fraktion der Grünen und die DWG-Fraktion stimmten frei (und damit nicht einheitlich) ab. SPD, Linke und drei Grüne stimmten dafür, sich nicht an der Düsseldorfer Ausschreibung zu beteiligen. CDU und FDP, zwei Grüne und ein Mitglied der DWG-Fraktion sowie ein fraktionsloser Ratsherr stimmten dagegen, zwei DWGler enthielten sich der Stimme.

Rund 36 Mio. Euro soll die Erneuerung der veralteten Zugtechnik kosten, für 8 Mio. Euro gibt es eine Förderzusage des VRR (befristet bis 2016). Wie die Kosten 2016 zu veranschlagen sind, kann man nicht voraussagen, denn das die Inflation die Kosten in die Höhe treibt, ist abzusehen. Fördermittel für Ersatzinvestitionen gibt es keine. „Die Kommunen sind damit überfordert, verfallende Infrastruktur zu ersetzen“, so Oberbürgermeister Sören Link. Da, wo Link weitere Fördermittel locker machen will, müssten sie vom Gesetzgeber erst beschlossen werden. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Zumal wenn es Gelder gibt, das ganze Ruhrgebiet dafür Schlange stehen würde, denn die Infrastruktur ist überall zu erneuern und die Kommunen haben alle kein Geld.

Spiel mit ungedeckten Schecks?
Dass man hier unkalkulierbare Risiken eingeht, davor warnten Claudia Leisse (Grüne) und Frank Heidenreich (CDU), der auch Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des VRR ist. Die Grüne warnte vor ungedeckten Schecks, denn neue Fördermittel müssten erst beschlossen werden – wann stehe in den Sternen – und irgendwann stehe die Stadt Duisburg unter Druck, die Zugtechnik erneuern zu müssen, koste es, was es wolle. Außerdem ist die VRR-Förderung bis 2016 befristet. Mehrkosten könnten dann die Folge sein, die noch weniger gedeckt seien als wenn das Projekt nun zusammen mit Düsseldorf in Angriff genommen würde.

Das die Stadt Duisburg kein Geld hat, ist bekannt. Dass die Stadt Duisburg 2016 Geld haben wird – dann muss die Ausschreibung laufen, wenn man die 8 Mio. Euro vom VRR mitnehmen will –, ist fraglich. Denn das irgendwo noch Fördertöpfe aufgemacht (will heißen: neu beschlossen) werden, ist angesichts leerer Kassen bei Land und Bund mehr als fraglich. Heidenreich malte nicht ganz zu Unrecht ein Schreckensszenario: die U79 endet an der Stadtgrenze, die Fahrgäste nach Duisburg müssten in Busse umsteigen – und im Jahr 2024, wenn die Genehmigung für die aktuelle Zugtechnik ausläuft – müssten die Tunnel zugeschüttet werden.

Geld sei vorhanden, argumentierte die CDU und verwies auf die zweckgebundenen Erträge aus dem Cross-Border-Leasing, die nur für den Öffentlichen Personenverkehr verwand werden dürften, so ein Erlass der Bezirksregierung. Baudezernent Carsten Tum wies darauf hin, dass die Bezirksregierung die Finanzierung des Neubaus Karl-Lehr-Brückenzug mit diesen Geldern genehmigt habe, sie also für die U-Bahn-Erneuerung nicht zu Verfügung stünden.

Dass Düsseldorf jetzt vorlegt, verpflichtet die Duisburger, bei ihrer Nachrüstung auf die gleiche Technik zu setzen. Eine Verpflichtung, Schnittstellen zu schaffen für eine alternative Technik gibt es nicht – auch wenn die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat genau darauf drängen. Sie haben aber keine Handhabe, dies zu verlangen.

Platanen und Homberger Kombibad bleiben erhalten
Der Rat gab der Verwaltung grünes Licht, Investor Roger Sevenheck für den Bau des FOC nun ein Ultimatum zu setzen, sich zu erklären: Hat er das nötige Geld für den Bau und wann soll es losgehen? Hier will der Rat endlich Klarheit haben. Der Stillstand sei eine Schande für die Stadt, so Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Das Kombibad Homberg ist in seinem Bestand zunächst einmal gesichert. Die Stadt wird das Freibad weiter betreiben, das Hallenbad wird vom Schwimmverein DSSC betrieben. Die Platanen an der Mercatorstraße sind vorerst gerettet. Da der Bau einer neuen Firmenzentrale von Multi Development am Hauptbahnhof in den Sternen steht, hob der Rat den Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zur Fällung der Platanen auf. Ebenfalls beschlossen wurde angesichts steigender Asylbewerberzahlen die Einrichtung von weiteren Übergangsheimstandorten zur Unterbringung von Asylbewerbern (siehe Ratsinformationssystem, Sitzung vom 9. Dezember: TOP 16, Beschlussvorlage DS13-1357, Seite 5).

© 2013 Petra Grünendahl

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Über Petra Grünendahl

"Mich kann man nicht beschreiben, mich muss man erleben ;-)" . . . . . . . . . . . . Freie Journalistin aus Duisburg (Ruhrgebiet, Deutschland). . . . . . . . . . . . . . . . . IN*TEAM Redaktionsbüro Duisburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auto-Testberichte, Verkehrssicherheit, Binnenschifffahrt & Logistik, . . . . . . . Wirtschaft & Verbraucherthemen und vieles mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Strategien & Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Foto: Petra Grünendahl)
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