OB Sören Link fordert Stärkungspakt Stadtfinanzen auf Bundesebene

20140114 OB Link Gespräch in Berlin

Oberbürgermeister Sören Link (links) führte mit den anderen Spitzenvertretern des Reviers auch ein Gespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (Mitte) in Berlin. Foto: RVR/Plambeck.

Was in Nordrhein-Westfalen Schule macht, sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Oberbürgermeister Sören Link forderte in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft nicht mehr in den Griff bekommen. „Die städtischen Haushalte müssen schnell und nachhaltig entlastet werden“, sagte Link in Berlin.

Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchten die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets das Gespräch mit Ministern und Parlamentariern. Die Stadtspitzen reisten am Montag (13. Januar 2014) gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Karola Geiß-Netthöfel nach Berlin. Dort wurden bis Dienstag zentrale Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des größten Ballungsraums in Deutschland beraten.

Oberbürgermeister Link und seine Amtskollegen forderten unter anderem den Einsatz von Mitteln nach besonderer Bedürftigkeit, damit zukünftig auch Regionen wie das Ruhrgebiet und andere finanzschwache Städte in der Bundesrepublik davon profitieren können. Zentrale Themen sind zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und den öffentlichen Personennahverkehr.

„Wir haben auch die Chance genutzt, Ministern und Abgeordneten die schwierige Situation von inzwischen 25 Städten deutlich zu machen, die von einer starken Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa betroffen sind“, so Sören Link. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles hätten in Gespräch zugesichert, dass betroffene Kommunen schneller und leichter auf Fördermittel, auch aus dem Europäischen Sozialfonds, zugreifen können. Jetzt müssten auch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa die Ausrichtung der Städtebauförderung des Bundes auf besonders problematische Stadtteile praktisch umgesetzt werden.

Oberbürgermeister Sören Link ist überzeugt: „Es war richtig, gleich zu Beginn der Legislaturperiode das direkte Gespräch mit der Bundesregierung zu suchen. Wir sind mit unseren Schwerpunktthemen auf offene Ohren gestoßen.“

Die gemeinschaftliche Reise der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister und -Landräte nach Berlin war innerhalb eines Jahres schon die zweite Gemeinschaftsaktion der kommunalen Spitzenvertreter. Im Januar des vergangenen Jahres waren sie im Vorfeld der neuen EU-Förderphase zu Gesprächen mit Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel. Beide Reisen wurden vom Regionalverband Ruhr vorbereitet.

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –
Foto: RVR/Plambeck

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