FiFo-Studie: „Kommunale Soziallasten laut Studie hausgemacht“ – Wirklich ???

Reaktion des Stadtdirektors Reinhold Spaniel auf die Presseberichterstattung in NRZ und WAZ vom 26. Februar 2014

Stadtdirektor Reinhold Spaniel zeigt sich entsetzt über die heute in der Presse veröffentlichte neue Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (FiFo) im Auftrag der Industrie- und Handelskammer NRW.

Reinhold Spaniel teilt die Einschätzung, dass die soziale Sicherung der mit Abstand größte Ausgabenblock der Städte sei. Völlig anders sieht er die Bewertung der Wissenschaftler.

Reinhold Spaniel dazu: „Die Studie liefert angeblich Hinweise darauf, dass die Kommunen an Rhein und Ruhr zu viele Sozialausgaben durch eine teure Verwaltungsstruktur haben. Diese Auffassung kann ich überhaupt nicht teilen. Die Wissenschaftler verkennen völlig, dass die Städte im Ruhrgebiet, insbesondere Duisburg, seit Jahrzehnten aufgrund der angespannten Finanzlage einen radikalen Personalabbau betreiben müssen. Und das vor dem Hintergrund, dass seit Jahrzehnten die Sozialausgaben – insbesondere bedingt durch Dauerarbeitslosigkeit – zugenommen haben.“

Spaniel weiter: “Wenn die Wissenschaftler fordern, vor diesem Hintergrund eine Task-Force Kommunale Sozialkosten für lokale Einsparmöglichkeiten einzurichten, möchte ich darauf hinweisen, dass es seit über 15 Jahren einen Benchmark-Vergleich der 16 größten Städte Deutschlands genau zu diesem Thema gibt.“

„Und wenn der Fraktionsvize der CDU Peter Biesenbach der Meinung ist, dass die finanziellen Probleme der NRW Kommunen hausgemacht sind und die Lösungen in Nordrhein-Westfalen zu suchen sind,  hat er wohl die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen.“

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –

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Über Petra Grünendahl

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