Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 30. Juni 2014

Geheime Wahlen beantragt: Pro NRW spekuliert, Stimmen von der AfD zu bekommen

Das Rathaus am Burgplatz. Foto: Petra Grünendahl.

Das Rathaus am Burgplatz. Foto: Petra Grünendahl.

Für einen Ausschuss hatten schon zwei Mitglieder der AfD-Fraktion offen der Liste der rechtspopulistischen Partei Pro NW ihre Stimme gegeben. Wie Fraktionsvorsitzender Mario Malonn einem Kollegen gegenüber äußerte, war die Hoffnung auf weitere Stimmen der AfD-Ratsleute für die Kandidatenlisten von Pro NRW der Grund für den Antrag auf geheime Abstimmung. Das NPD-Ratsmitglied hatte Pro NRW bei den Abstimmungen ohnehin schon immer als Unterstützer im Schlepptau gehabt.

Auf eine lange Nacht einstellen konnten sich die Mitglieder des Duisburger Stadtrates in ihrer zweiten ordentlichen Sitzung. Ausschüsse, Gremien und Aufsichtsräte waren neu zu besetzen. Nachdem die Ratssausschüsse noch ohne große Probleme, wenn auch schon mit einem gewissen zeitlichen Aufwand, durchgewählt worden waren, zog Mario Malonn von Pro NRW die Karte „geheime Abstimmung“. Sobald ein Ratsmitglied dies beantragt, muss geheim abgestimmt werden. Da hatte Oberbürgermeister Sören Link keine Wahl. Für jeden Wahlgang können damit – so die Erfahrung – mindestens 20 Minuten veranschlagt werden.

Wahlmarathon kommt die Stadt teuer zu stehen
Nachdem man gegen 17.30 Uhr zur ersten geheime Wahl (TOP 24) aufgerufen hatte, kann sich jeder ausrechnen, dass die Ratssitzung selbst weit nach Mitternacht nicht einmal die Formalien abgearbeitet haben wird. Die gingen bis Tagesordnungspunkt TOP 61 – von etwa 94 Tagesordnungspunkten allein im öffentlichen Teil. Wenn die Pro-NRW-Fraktion ihren Antrag auf „geheime Wahlen“ wirklich bis zum bitteren Ende durchzieht, sitzen die Ratsleute noch um 6 Uhr morgens im Ratssaal. Die für Duisburg entscheidenden Themen werden dann wohl vertagt werden (müssen). Die Kosten für die Stadt interessieren die Rechtspopulisten natürlich nicht!

„Wir ziehen das hier durch. Wer so eine Sch***e anzettelt, bleibt hier bis zum Umfallen“, machte Rainer Enzweiler, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Stimmung der großen Parteien klar. Vertagen wollte man die Wahlen nicht! Die Rekordsitzung vom März 2013, bei der der öffentliche Teil bis kurz vor Mitternacht (fast 9 Stunden) ging, dürfte locker übertroffen werden. Auch wenn die meisten Ratsleute lieber die deutsche Nationalmannschaft im Achtelfinale spielen gesehen hätten. Die Fraktion von Pro NRW gehörte aber wohl offensichtlich nicht dazu!

© 2014 Petra Grünendahl (Text und Foto)

Über Petra Grünendahl

"Mich kann man nicht beschreiben, mich muss man erleben ;-)" . . . . . . . . . . . . Freie Journalistin aus Duisburg (Ruhrgebiet, Deutschland). . . . . . . . . . . . . . . . . IN*TEAM Redaktionsbüro Duisburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auto-Testberichte, Verkehrssicherheit, Binnenschifffahrt & Logistik, . . . . . . . Wirtschaft & Verbraucherthemen und vieles mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Strategien & Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Foto: Petra Grünendahl)
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Eine Antwort zu Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 30. Juni 2014

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