Nachtrag zur Sitzung des Stadtrates in Duisburg am 30. Juni 2014

Duisburger Rathaus am BurgplatzBebauungsplan für neue Feuerwache abgesegnet
Bis heute Morgen tagte der Stadtrat in seiner zweiten Sitzung. Erst um 5.05 Uhr konnte Oberbürgermeister Sören Link die Sitzung schließen. Dass die Rechtspopulisten von Pro NRW bei 37 Abstimmungen die „geheime Wahl“ gefordert hatten, um Stimmen von der AfD (die NPD stimmte ohnehin für sie) zu bekommen, hatten wir schon berichtet. Dies sorgte schon für das Abarbeiten der Formalien (Besetzung von Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gremien) für eine lange Nacht.

Auf der Marathonsitzung von über 14 Stunden wurde die Tagesordnung mit allen Punkten abgearbeitet. Taktieren und Paktieren im Geheimen war dabei das Motto der rechten Ratsvertreter, die von den zu vergebenen Plätzen in Aufsichtsräten einen Teil abbekommen wollten. Wo die etablierten Parteien noch offen ihre Absprachen trafen, setzten die Rechten mit der geheimen Abstimmung vor allem auf Intransparenz. Wo die AfD vielleicht in einer offenen Abstimmung nicht wie die NPD auf ihre Seiten zu ziehen war, wollte Pro NRW sie heimlich für sich vereinnahmen. Ob dies gelungen ist, werden die Wahlergebnisse zeigen, die bald veröffentlicht werden.

Dass sich für diesen Sitzungsmarathon die ehrenamtlichen Ratsleute Stunden um die Ohren schlagen mussten, obwohl sie größtenteils (sofern nicht Rentner) am nächsten Tag wieder einer Arbeit nachgehen, ist eine Sache. Als freier Journalist muss man sich das nicht antun, zumal es hier um Formalien ging. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fielen erst danach. Und die kann man genau so gut am nächsten Tag in der Presseabteilung abfragen, um sie dann zu veröffentlichen.

Neuausrichtung der DMG und neue Feuerwache auf den Weg gebracht
Erwartungsgemäß wurde die Beschlussvorlage angenommen, den Vertrag von DMG-Geschäftsführer Uwe Gerste zu kündigen. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages wollte man so verhindern und sich den nötigen Freiraum schaffen, die Duisburg Marketing GmbH neu auszurichten und ggf. Aufgaben zurück in die Kernverwaltung zu holen. Dem Antrag der CDU, Uwe Gerste mindestens sechs Monate vor Ablauf seines Vertrages über eine mögliche Verlängerung zu informieren, wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Nachdem der Bebauungsplan für eine neue Feuerwache an der Mercatorstraße im April gescheitert war, hat die geänderte Beschlussvorlage nun – dank der geänderten Mehrheitsverhältnisse – den Rat mit einfacher Mehrheit passiert. Zugestimmt haben die SPD, die PSL und die Linken, dagegen waren geschlossen die CDU und die Grünen. Das war aber auch nach der Abstimmung im April nicht anders zu erwarten gewesen. Nicht die Positionen der Parteien hatten sich geändert, nur die Anzahl der Stimmen im Rat.

© 2014 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

Über Petra Grünendahl

"Mich kann man nicht beschreiben, mich muss man erleben ;-)" . . . . . . . . . . . . Freie Journalistin aus Duisburg (Ruhrgebiet, Deutschland). . . . . . . . . . . . . . . . . IN*TEAM Redaktionsbüro Duisburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auto-Testberichte, Verkehrssicherheit, Binnenschifffahrt & Logistik, . . . . . . . Wirtschaft & Verbraucherthemen und vieles mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Strategien & Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Foto: Petra Grünendahl)
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