Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in Berlin: „Kommunaler Rettungsschirm“ gefordert

50 Oberbürgermeister vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zeigen sich nach Gesprächen im Bundestag erwartungsvoll und kämpferisch

Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Duisburg Oberbürgermeister Sören Link mit allen Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten vor dem Deutschen Bundestag. Foto: Walter Schernstein, Stadt Mülheim.

Duisburg Oberbürgermeister Sören Link mit allen Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten vor dem Deutschen Bundestag. Foto: Walter Schernstein, Stadt Mülheim.

Die Kommunalpolitiker – an ihrer Spitze Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Stadtdirektor Johannes Slawig – hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestages gefordert.

Für die Annahme beider Forderungen sowie eine Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen. Das versprachen für die CDU-CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Volker Kauder und ihr kommunalpolitischer Sprecher Ingbert Liebing, für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Oppermann und ihr kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup, für „Die Linke“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Sprecherin für Kommunalpolitik Kerstin Kassner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen Susanne Karawanskij, und für die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann sowie weitere Bundestagsabgeordnete.

OB Sören Link, Stadtkämmerer Dr. Peter Langner und den beiden Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Foto: Stadt Duisburg.

OB Sören Link, Stadtkämmerer Dr. Peter Langner und den beiden Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Foto: Stadt Duisburg.

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus 7 Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“.
Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen. Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. „Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf“, erklärten alle Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer, allesamt politische Profis, wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben. OB Dagmar Mühlenfeld und OB Peter Jung formulierten: „Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen.“

Was die Kommunen als Erstes konkret erwarten, sagt Stadtkämmerer Bonan: „Die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe muss schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen. In 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den 5 Mrd. Euro Entlastung nur noch 1,5 Mrd. Euro effektiv – netto – übrig. Wir brauchen nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.“

fuer-die-wuerde-unserer-staedteBerliner Erklärung
zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein gerechtes Gemeindefinanzsystem

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung sind zentrale Forderungen, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau realisieren zu können!

Ja! Die Kommunen stehen momentan gut da. Hilfreich waren dabei sicherlich die Entlastungen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter sowie die temporären Konsolidierungshilfen einiger Bundesländer.
Das positive Bild ist aber eine Durchschnittsbetrachtung – und der Durchschnitt ist eher selten real!
Der Blick hinter den Mittelwert offenbart eine stark wachsende Disparität unter den Städten und Gemeinden. Haushaltsüberschüsse dort, wo die Wirtschaft auf Wachstumskurs ist – Defizite in jenen Städten und Gemeinden, in denen der wirtschaftliche Strukturwandel seine Spuren hinterlassen hat und wo die sozialen Probleme auch in Zeiten guter Konjunktur und immer neuer Beschäftigungshöchststände nicht nachlassen oder sich zum Teil sogar verfestigen. Durchschnitt wäre hier schön. Davon ist man vielerorts weit entfernt – und die Schere wird immer größer.
Deshalb: Es kommt nicht auf den Durchschnitt an. Es gilt, dort die Probleme zu lösen, wo die Chancengerechtigkeit in Deutschland immer stärker in Frage gestellt ist. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, ein Gut, das in der Vergangenheit mit eine der Stärken Deutschlands war und seine Standortqualität auszeichnete.
Das war bisher auch ein wesentlicher Verdienst der Kommunen, die mit ihrer Lösungskompetenz vor Ort viel zum Ausgleich sozialer Probleme und zur Sicherung der Lebensqualität sowie der Standortattraktivität Deutschlands beigetragen haben. Diese Kompetenz droht aber angesichts der fiskalischen Belastungen, die sich in den zahlreichen Kommunen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, verloren zu gehen. Die Ursache der fiskalischen Probleme kann im Wesentlichen auf zwei große Bereiche zurückgeführt werden:

  • anhaltender wirtschaftlicher Strukturwandel mit in der Folge lokal hohen und ungelösten sozialen Folgen bei gleichzeitig oftmals geringen Steuereinnahmen und
  • die Übertragung neuer Aufgaben (zuletzt z. B. Inklusion, U-3 Betreuung) und dem – oft schleichenden ¬– Ausbau von Standards ohne ausreichende konnexitätsorientierte Finanzierung.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ tritt in Berlin nicht als Bittsteller auf, sondern fordert mit allem Nachdruck vom Bund, dass

  • zeitnah eine Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen stattfindet.
  • in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems ergriffen wird.
  • die große Koalition ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einhält und u. a. eine tatsächliche Entlastung der Kommunen von 5,0 Mrd. € bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis 2017 in den Kommunalhaushalten wirksam wird. Die Reform der Eingliederungshilfe darf nicht zu neuen Kostenbelastungen führen, die die fiskalische Entlastung der Kommunen wieder aufbrauchen. Kostensteigerungen müssen in jedem Fall vom Bund zusätzlich übernommen werden.
  • der Bund die Reform des Länderfinanzausgleichs nutzt, um die Struktur- und Investitionsförderung an die tatsächliche Bedarfslage in den Kommunen anzupassen und beispielsweise die Solidarpaktmittel zur Stärkung der Standortqualität in die kommunale Infrastrukturerneuerung- und -instandhaltung einfließen.
  • der Bund gemeinsam mit den Ländern eine stärkere Beteiligung an den Sozial- und Jugendhilfeausgaben vor dem Hintergrund der gesamtstaatlichen Verantwortung sicherstellt. Hier bedarf es aktuell einer vollständigen Kostenentlastung im Hinblick auf die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern.
  • der Bund zusammen mit den Ländern insbesondere die hoch verschuldeten Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützt, um dort die Abwärtsspirale aus steigenden Zinslasten und zunehmender Steuerbelastung von Bürgern und Wirtschaft stoppt.
  • der Bund in Abstimmung mit den Ländern zuverlässige und verbindliche Regelungen findet, dass die für die Kommunen angedachten Finanzmittel auch tatsächlich vor Ort ankommen.

Wir selbst machen unsere Hausaufgaben und sind zu weiteren Konsolidierungsschritten bereit. Eine fiskalisch nachhaltige Kommunalpolitik, die Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringt, ist für uns keine Worthülse. Dazu brauchen wir aber auch eine aufgabengerechte Finanzverteilung und keine Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, die die Konsolidierungsmaßnahmen wieder aufzehren. Wir sind mit unseren Erfahrungen und unseren lokalen Kompetenzen in der Lage, neben unseren kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben auch viele gesamtstaatlich relevante Aufgaben – von der lokalen Arbeitsmarktpolitik bis zur Integration von Zuwanderern – zu erfüllen.
Handlungsfähige Kommunen sind das Fundament unseres Staatsaufbaus. Damit diese Handlungskompetenz vor Ort auch erhalten bleibt, bedarf es der Umsetzung unserer Forderungen.

– Presseinformation der Stadt Duisburg –
Fotos: Foto: Walter Schernstein/Stadt Mülheim, Stadt Duisburg.

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