Letzte Ratssitzung des Jahres: Duisburger Haushalt 2017 verabschiedet

Foto: Petra Grünendahl.

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Schwarze Null steht auf tönernen Füßen
Von Petra Grünendahl

„Belastungen, die von übergeordneten Ebenen angeordnet werden, machen unseren ausgeglichenen Haushalt immer wieder zu Makulatur“, warnte Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße. „Da reichen kommunale Anstrengungen nicht mehr aus“, beklagte Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linken. Zusätzlicher Finanzierungsbedarf hatte schon im Haushalt 2016 neue Sparmaßnahmen erfordert. Städtische Gebühren sind landesweit schon jetzt an der Spitze, was die Attraktivität Duisburg als Wohn- und Wirtschaftsstandort nicht gerade erhöht. Noch im letzten Jahr hatte die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken einen gemeinsamen Haushalt mit einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern auf die Beine gestellt. In diesem Jahr suchten Oberbürgermeister Sören Link und SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler ihre Mehrheit lieber woanders. Mit Ausnahme einer von der Bezirksregierung angemahnten Kürzung bei den Personalausgaben blieb man bei einem schon früher aufgestellten Haushaltssicherungskonzept, um den Haushalt im zweiten Jahr in Folge auszugleichen.

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr verabschiedete der Stadtrat die Haushaltssatzung 2017. Wie schon im letzten Jahr der scheidende Stadtkämmerer Dr. Peter Langner legte auch die neue Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Mit einer Enthaltung und den Gegenstimmen aller anderen Parteien und Gruppierungen wie den Grünen, den Linken, der FDP, SPL oder DAL/Junges Duisburg segnete eine Mehrheit aus SPD und CDU den Entwurf ab, der zumindest erst einmal – und auf dem Papier – eine schwarze Null trägt. Einen haushaltspolitischen Erfolg nannte es der Fraktionschef Mettler.

Hilfen vom Land werden langsam weniger
„Die Zeiten, in denen wir der Bezirksregierung einen defizitären Haushalt vorlegen und dennoch auf eine Genehmigung hoffen konnten, sind vorbei. Duisburg muss liefern, wenn wir weiterhin die Hilfen aus dem Stärkungspakt erhalten wollen“, erklärte Rainer Enzweiler, Fraktionsvorsitzender der CDU, in seiner Hauhaltsrede. Bis 2021 fließen noch Gelder aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, danach muss Duisburg den ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft schaffen. Das Haushaltssicherungskonzept wurde für 2017 weiter verfolgt, Steuererhöhungen gibt es fürs kommende Jahr nicht. Allerdings, so stellte Wilhelm Bies von der Ratsgruppe der FDP fest, fehle der Mut für neue Ideen und neues Wachstum. Stattdessen wiederholten nicht nur Herbert Mettler und Rainer Enzweiler gebetsmühlenartig, dass man im Duisburger Süden finanzstärkere Düsseldorfer mit günstigen Baugrundstücken anlocken wolle.

Wer die Musik bestellt ….
Immer wieder kommen Kosten auf die Stadt zu, die diese gar nicht zu verantworten hat: Maßnahmen werden von Bund und Land beschlossen – und die Kommunen sollen es finanzieren. Dass den Städten Gelder zur Erfüllung dieser Aufgaben bereit gestellt werden: Fehlanzeige! Und um neue Aufgaben, die den Kommunen aufgedrückt wurden, waren Bund und Land noch nie verlegen: der U3-Ausbau und die Inklusion sind hier nur zwei Beispiele, bei denen die Städte schlichtweg im Stich gelassen werden.

Der Stärkungspakt sei letztendlich seine Begrifflichkeit nicht wert, so Enzweiler, wenn die Kommunen mit immer neuen Problemen überfordert würden. Wo neue Aufgaben durchgereicht würden, müssten auch zusätzliche Mittel bereit gestellt werden. Hier verwies er auf den Beschluss der Bundesregierung, den Unterhaltsvorschuss für Kinder künftig bis zum 18. Geburtstag auszuweiten: „Auf die Stadt Duisburg kommt auch damit eine neue Belastung zu, die wir als Haushaltssicherungs-Kommune alleine nicht stemmen können.“ Diese und ähnliche „von oben“ angeordnete Ausgaben drohen den gerade verabschiedeten Haushalt schon wieder zu Makulatur werden zu lassen, wenn sie nicht ordentlich gegenfinanziert werden von denen, die sie anordnen.

© 2016 Petra Grünendahl (Text und Foto)

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Über Petra Grünendahl

"Mich kann man nicht beschreiben, mich muss man erleben ;-)" . . . . . . . . . . . . Freie Journalistin aus Duisburg (Ruhrgebiet, Deutschland). . . . . . . . . . . . . . . . . IN*TEAM Redaktionsbüro Duisburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auto-Testberichte, Verkehrssicherheit, Binnenschifffahrt & Logistik, . . . . . . . Wirtschaft & Verbraucherthemen und vieles mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Strategien & Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Foto: Petra Grünendahl)
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