Sitzung im Rat der Stadt: Haushaltsentwurf für 2018 in Duisburg vorgestellt

Sicherung der Fußgängerzone Königstraße sowie Erschließungen und Planverfahren einstimmig verabschiedet
Von Petra Grünendahl

Oberbürgermeister Sören Link. Foto: Petra Grünendahl.

„Der Haushalt 2018 steht für Kontinuität, Seriosität und zielgerichtete Investitionen. Und er hilft uns dabei, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link in seiner Etatrede im Rat der Stadt. Er zählte Faktoren wie das Wiedererstarken kommunaler Töchter, die Ansiedlung von Hotels, Ausweisung neuer Wohngebiete und Gewerbeflächen sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes auf, die zum erreichen des ausgeglichenen Haushalts beigetragen hätten. „Ich werde mich auch zukünftig für solide Haushaltspolitik in dieser Stadt stark machen. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nur den Rotstift kreisen lassen. Ganz im Gegenteil: Mit zielgerichteten Investitionen tragen wir zu einer nachhaltigen Entlastung der Stadt bei“, sagte der Oberbürgermeister. Duisburg werde bei Investoren wieder wahrgenommen, so Link. Er versprach aber auch nicht nachzulassen, da eine volle Kostenerstattung einzufordern, wo Land und Bund den Kommunen Aufgaben übertragen. Wer die Musik bestellt, müsse sie bitteschön auch bezahlen, forderte auch Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert in ihrer Etatrede.

Rathaus am Burgplatz. Foto: Petra Grünendahl.

Nachdem der gerade wiedergewählte Oberbürgermeister Sören Link Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister, die Mitte Oktober Duisburg in Richtung Düsseldorf verlässt, verabschiedet und für ihre Verdienste in den letzten drei Jahren gewürdigt sowie Sevket Avci als neuen CDU-Ratsherren verpflichtet hatte, brachte er den Haushaltsentwurf für 2018 in die Ratssitzung ein. Mit dem Haushaltsplanentwurf hat die Stadtverwaltung dem Rat der Stadt Duisburg seit dem Jahresabschluss 2015 zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichen Haushalt präsentiert. Trotz im zweiten Jahr hintereinander sinkender Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gelang es Kämmerin Diemert, die aktuellen Planungen mit einem schmalen Plus abzuschließen.

Allerdings zeigte gerade die Kämmerin auf, wo in Zukunft die Fallstricke lägen, die alle Etatplanungen zunichte machen könnten: Angefangen von Kostenabwälzungen der neuen Landesregierung, die sie als Wahlgeschenke bezeichnete, über Umwälzungen in der Gemeindefinanzierung, die allein steuerstarken Städten wie Monheim und Düsseldorf zugute kämen, die bei der Umlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen vollständig entlastet würden, während alle anderen (inklusive Duisburg) weiter zahlen müssten. Auch mahnte sie an, dass Kostenerstattungen vom Bund zum Beispiel für die Unterbringung von Asylbewerbern und die Kosten von Integrationsmaßnahmen vollständig an die Stadt weiter zu leiten seien: Auf Duisburg runtergerechnet blieben rund 10 Mio. Euro „an den klebrigen Fingern des NRW-Finanzministers hängen“, so Diemert, obwohl gerade hier die Union zu Oppositionszeiten noch die 100-prozentige Weitergabe verlangt habe.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs wird dieser nun bis zur nächsten Ratssitzung in Fraktionen und Ratsausschüssen beraten und modifiziert, bis am 25. November ein Etatentwurf im Rat zur Abstimmung gestellt werden kann.

Viele Tagesordnungspunkte ohne große Diskussion abgehakt

Diskussionen vor der Sitzung des Stadtrates. Foto: Petra Grünendahl.

Trotz einer ausufernden und am Thema vorbei gehenden Diskussion wurde die Beschlussvorlage zur Sicherung der Fußgängerzone Königstraße mit Pollern bei wenigen Enthaltungen einstimmig abgesegnet. Ebenfalls einstimmig gingen alle Bebauungsplan-Beschlusse über die Bühne: Unter anderem zur Entwicklung von Gewerbe- und Grünflächen auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Friedrich Thyssen 2/5, der Wohungsbau-Entwicklung rund um das Areal des ehemaligen St.-Barbara-Hospitals in Neumühl, dem Bau von Büroflächen auf der Duisburger Freiheit Nord (also nördlich der Koloniestraße) sowie dem Bau von „The Curve“ am Holzhafen im Innenhafen. Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion segnete der Stadtrat die zusätzlichen 3,5 Mio. Euro für die Spachtelsanierung im zur Sprengung vorgesehenen Weißen Riesen in Homberg-Hochheide ab, die letztendlich vom Land getragen werden.

© 2017 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

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Über Petra Grünendahl

"Mich kann man nicht beschreiben, mich muss man erleben ;-)" . . . . . . . . . . . . Freie Journalistin aus Duisburg (Ruhrgebiet, Deutschland). . . . . . . . . . . . . . . . . IN*TEAM Redaktionsbüro Duisburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auto-Testberichte, Verkehrssicherheit, Binnenschifffahrt & Logistik, . . . . . . . Wirtschaft & Verbraucherthemen und vieles mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Strategien & Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Foto: Petra Grünendahl)
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Eine Antwort zu Sitzung im Rat der Stadt: Haushaltsentwurf für 2018 in Duisburg vorgestellt

  1. Joachim Dudek schreibt:

    Wie kommt es, dass Beschlüsse immer einstimmig sind? Gibt es keine Opposition im Rathaus?

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