Archiv der Kategorie: Politik

Duisburg: Stadtrat verabschiedet Haushalt für 2018

Rat beschließt neuen Zuschnitt der Dezernate – Suche nach Rechts-, Personal- und Wirtschaftsdezernenten Von Petra Grünendahl Nachdem der Haushalt der Stadt Duisburg für das Jahr 2018 mit Stimmen von SPD, CDU und der PSL-Fraktion verabschiedet worden war, begannen sehr kontroverse … Weiterlesen

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Sitzung im Rat der Stadt: Haushaltsentwurf für 2018 in Duisburg vorgestellt

Sicherung der Fußgängerzone Königstraße sowie Erschließungen und Planverfahren einstimmig verabschiedet Von Petra Grünendahl „Der Haushalt 2018 steht für Kontinuität, Seriosität und zielgerichtete Investitionen. Und er hilft uns dabei, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link in seiner … Weiterlesen

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OB Sören Link, MdB Bärbel Bas und Mahmut Özdemir klare Gewinner, DOC-Gegner siegten nur knapp

Duisburg noch fest in SPD-Hand vor der CDU, aber AfD als drittstärkste Kraft Von Petra Grünendahl Während Oberbürgermeister Sören Link nach Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (alle SPD) schon relativ früh jubeln konnte, mussten die DOC-Gegner und –Befürworter bis spät … Weiterlesen

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Antikriegstag 2017 des DGB Niederrhein in Duisburg: 50 Jahre Friedensdorf Oberhausen

“Kein Grund zum Feiern, dass es uns seit 50 Jahren geben muss“ Von Petra Grünendahl „Den Anstoß zu unserer Gründung gaben vor 50 Jahren der 6-Tage-Krieg in Israel und der Vietnam-Krieg“, erklärte Rebecca Wenzel vom Bildungswerk des Friedensdorf International e. … Weiterlesen

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Duisburg will mit Fördermitteln Problemimmobilien vom Markt nehmen

Sören Link: „Wir wollen verhindern, dass kriminelle Strukturen von Zuwanderung profitieren“ Von Petra Grünendahl „Verhandlungsbasis ist grundsätzlich der Verkehrswert und nicht die Preisvorstellung des Eigentümers“, stellte Bernd Wortmann, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, klar. Dieser Verkehrswert ist nicht besonders hoch, … Weiterlesen

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Bürgerentscheid zum DOC: Rat der Stadt Duisburg beschließt Abstimmung am 24. September

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 3. Juli das Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines Designer Outlet Centers auf dem alten Güterbahnhofsgelände für zulässig erklärt. Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens waren mindestens 10.879 gültige Unterschriften von Bürgern … Weiterlesen

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CDU in NRW stärkste Kraft, aber SPD in Duisburg weiter vorn

Details zu den Erststimmen … Details zu den Zweitstimmen … 2017 pet

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Duisburg: Rat der Stadt beschließt Alkoholkonsumverbot

Neuer Versuch: Politik will Trinkerszene auf der Königstraße mit Verbot zu Leibe rücken Von Petra Grünendahl „Öffentliche Angsträume darf es nicht geben“, begründete Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt, die Beschlussvorlage der Verwaltung: Ein befristetes Alkoholkonsumverbot im … Weiterlesen

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Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link suchte das Gespräch mit Bürgern

Oberbürgermeister Sören Link hatte zur Currywurst am City-Grill auf der Untermauerstraße eingeladen, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zahlreiche Bürger nahmen seine Einladung an. Diskussionen gingen unter anderem um die Innenstadtentwicklung und ein mögliches Designer Outlet Center (DOC) auf … Weiterlesen

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Duisburger Freiheit: Designer Outlet Center am alten Güterbahnhof?

Eine Schnapsidee! – Der Kommentar Von Petra Grünendahl Der Rat der Stadt Duisburg soll in einer Sondersitzung eine Änderung des Bebauungsplanes für den alten Güterbahnhof beschließen. Anstelle der geplanten Möbelhäuser auf dem Gelände von Kurt Krieger soll dort nun ein … Weiterlesen

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Letzte Ratssitzung des Jahres: Duisburger Haushalt 2017 verabschiedet

Schwarze Null steht auf tönernen Füßen Von Petra Grünendahl „Belastungen, die von übergeordneten Ebenen angeordnet werden, machen unseren ausgeglichenen Haushalt immer wieder zu Makulatur“, warnte Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße. „Da reichen kommunale Anstrengungen nicht mehr aus“, beklagte Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der … Weiterlesen

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Antikriegstag 2016: DGB Niederrhein gedenkt der Opfer des Faschismus

“Erinnern für die Zukunft“ – DBG-Jugend im Gespräch mit Nachfahren von Widerständlern Von Petra Grünendahl „Vier Jahre war ich alt, als mein Großvater starb. Mit 13 fing ich so langsam an zu begreifen, dass er etwas Besonderes war“, erzählte Jutta … Weiterlesen

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Integrationsrat in Duisburg hebt Beschluss zur Armenien-Resolution auf: Ein Kommentar

Es geht nicht um Schuld! Es geht um die Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert! Von Petra Grünendahl Der Beschluss des Integrationsrates vom 7. Juni, den in einer Bundestagsresolution anerkannten Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Lüge … Weiterlesen

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Erster ver.di Gedenkspaziergang gegen Rassismus und Faschismus

Orte des Gedenkens mahnen: Wohin Faschismus führt und warum wir uns wehren sollten Von Petra Grünendahl Rechtspopulismus und Neofaschismus wird wieder hoffähig in Europa. Auch in Deutschland gewinnen rechte Kräfte unterschiedlichster Art, aber alle mit einem reaktionären Weltbild, wieder an … Weiterlesen

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Zentrum für Erinnerungskultur: Neue „DenkStätte“ in Duisburg

“Wir müssen die Jungen erreichen, sie zum nachdenken anregen“ Von Petra Grünendahl „Die große Synagoge in Duisburg stand 63 Jahre lang, aber wir haben nur zwei Bilder von ihr“, erklärte Anne Ley-Schalles, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Erinnerungskultur, in ihrem … Weiterlesen

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Sitzung im Rat der Stadt Duisburg: Neuregelung der Fraktionszuwendungen

Nicht alles, was legal ist, ist auch anständig! Ein Kommentar Von Petra Grünendahl Die Fraktionszuwendungen werden – erwartungsgemäß von SPD und CDU beschlossen – erhöht: Rund 1,8 Mio. Euro jährlich aus der Stadtkasse werden neu verteilt. Auswirkungen auf den Haushalt: … Weiterlesen

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Widerstand gegen den Faschismus in Duisburg: Dauerausstellung und Dokumentationszentrum der VVN / BdA

In den Dreißigern, Vierzigern, Achtzigern – und heute: Antifaschismus so nötig wie noch nie! Von Petra Grünendahl Ist das Zittern von der Kälte im Raum (die Heizung funktioniert mal wieder nicht) – oder ist es der Anblick von Bildern und … Weiterlesen

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Am Samstag, 30. April: 1. ver.di Gedenkspaziergang gegen Rassismus und Faschismus

Wir erinnern an die von den Nazis 1933 ermordeten vier Duisburger Gewerkschaftskollegen Julius Birck, Emil Rentmeister, Michael Rodenstock und Johann Schlösser.   Samstag, 30. April 2016, um 17:00 Uhr, Ruhrorter Straße 11 in 47059 Duisburg   ver.di Gedenkspaziergang gegen Rassismus … Weiterlesen

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Duisburg: Integrationsrat und Oberbürgermeister positionieren sich gegen Radikalismus und Rassismus

Der Integrationsrat fordert Gemeinsamkeit und Entschlossenheit gegen Rassismus Im Zeichen der menschenverachtenden Anschläge von Paris, Ankara, Istanbul und aktuell Brüssel fordert der Vorsitzende des Integrationsrates, Erkan Üstünay, alle demokratisch gesinnten Menschen in Duisburg auf, gegen Rassismus aktiv zu werden und … Weiterlesen

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FOC Obermarxloh: Duisburger Stadtrat beschließt Aufhebung der Bauleitplanung

Suche nach Alternativkonzepten beginnt Von Petra Grünendahl Die Planung eines Factory Outlet Centers (FOC) ist für Duisburg erst einmal ad acta gelegt: Der Bebauungsplan Nr. 1179 Obermarxloh wurde aufgehoben, die Entwicklung einer Alternativplanung für die beiden städtischen Grundstücke (Rhein-Ruhr-Halle und … Weiterlesen

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Factory Outlet Center FOC: Duisburger Rat entscheidet über Änderung der Bauleitplanung

Bürger sollen in neuem Verfahren beteiligt werden In seiner Sitzung am 23. November letzten Jahres beschloss der Rat der Stadt, einen Rücktritt des zwischen dem Projektentwickler und der Stadt Duisburg geschlossenen Grundstückskaufvertrags zu prüfen. Zudem sollten Alternativplanungen für den Standort … Weiterlesen

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Preisverleihung des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage: Initiativkreis „Neumühler Erklärung“

Gelebtes Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Von Petra Grünendahl “’Da kann man nichts machen’ ist ein gottloser Satz”, erklärte Laudator Dr. h. c. Nikolaus Schneider, ehem. Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Und weiter: „Es reicht nicht, einfach ‚dagegen’ zu … Weiterlesen

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IHK-Neujahrsempfang 2016 im Theater am Marientor in Duisburg

Gastredner Prof. Julian Nida-Rümelin: Wir müssen verteidigen, was unsere Wirtschaft stark macht Von Petra Grünendahl “Die Bildungsideologie, die die OECD* seit Jahren in die Welt setzt, ist ein Akademisierungswahn, der nicht berücksichtigt, dass die akademischen Systeme in Deutschland und beispielsweise … Weiterlesen

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Factory Outlet Center FOC in Hamborn: Die unendliche Geschichte vom toten Pferd – ein Kommentar

Fraktion Piraten-SGU-BL fordert: Imageschädigenden Stillstand beenden Von Petra Grünendahl Seit Jahren demonstrieren die Bewohner des Zinkhüttenplatzes in Hamborn mehr oder weniger lautstark vor jeder Ratssitzung für den Erhalt ihrer Siedlung. Die Siedlung sollte abgerissen, ein Parkhaus fürs dann benachbarte Factory … Weiterlesen

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Rat der Stadt Duisburg segnet ausgeglichenen Haushalt 2016 ab

Dr. Peter Langners letzter Haushalt, Dr. Dörte Diemert zur neuen Stadtkämmerin gewählt Von Petra Grünendahl Bevor es in die Haushaltsdebatte für 2016 ging, standen nach der Verpflichtung zweier neuer Ratsherren – Torsten Steinke und Sebastian Haak (beide SPD) – die … Weiterlesen

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Rat der Stadt Duisburg beschließt Wohnbebauung an der Wilhelmshöhe

Der Stadtrat hat jetzt den Bebauungsplan 1172 Duissern beschlossen. Damit kommt ein Planungsprozess zum Abschluss, der eine Neubebauung mit acht Stadtvillen unter Einbeziehung der denkmalgeschützten Villa Henle am Kaiserberg ermöglicht. Die Erhaltung und Einbeziehung der leerstehenden Villa in ein Nutzungskonzept … Weiterlesen

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DGB Niederrhein zum Antikriegstag 2015: Traditionelle Gedenkveranstaltung in Duisburg

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht Von Petra Grünendahl Vor Entwürdigung und Entrechtung seien sie damals aus Deutschland geflohen, nach Holland, Großbritannien oder in die Schweiz, erzählte Anne Ley-Schalles, Kuratorin der Ausstellung „Jüdisches … Weiterlesen

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DGB lädt zum Antikriegstag ins Duisburger Rathaus: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Alljährlich am 1. September, dem Antikriegstag, erinnert der Deutsche Gewerkschaftsbund an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. In diesen Kriegen fanden Millionen Menschen einen grausamen Tod. Unzählige wurden verwundet und … Weiterlesen

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Asyl-Debatte: Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link richtet Appell an Bundesregierung

Oberbürgermeister Sören Link begrüßt die jüngsten Forderungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass die Bundesregierung endlich für beschleunigte Asylverfahren sorgen sollte. Die Stadt Duisburg kämpft seit Monaten, wie viele andere Kommunen, mit ständig steigenden Zuweisungszahlen.

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Duisburger Appell

Mit wachsender Sorge nehmen wir wahr, dass Millionen von Menschen als Flüchtlinge und Vertriebene in Europa und anderen Teilen der Erde auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft unterwegs sind. Sie haben Heimat und Sicherheit verloren und sind von den … Weiterlesen

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Deutsche Oper am Rhein Düsseldorf Duisburg gesichert

In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Deutschen Oper am Rhein (DOR) ist der Fortbestand der deutschen Oper am Rhein beschlossen worden. Der Gesellschaftervertrag wurde über die Spielzeit 2017/18 für weitere fünf Jahre verlängert. Beide Stadträte müssen in der kommenden … Weiterlesen

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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Berliner Demonstration trägt erste Früchte

Kämmerer Bonan und Slawig vertraten das Aktionsbündnis im Bundestag Die Forderungen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 60 Städten und Kreisen nach mehr Bundeshilfe finden in der Hauptstadt zunehmend Gehör. Nachdem Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten am … Weiterlesen

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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetz zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen „Wir freuen uns, dass nach unserer parteiübergreifenden Demonstration mit Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 Städten aus sieben Bundesländern in Berlin endlich Bewegung in die Bundespolitik kommt und Entlastungen für finanzschwache … Weiterlesen

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Stadtkämmerer Dr. Peter Langner: „Investitionspaket aus Berlin bedeutet nachhaltigen Schub für Duisburger Infrastruktur“

Selten hat sich eine Berlinfahrkarte schneller amortisiert. Der heute verkündete Einstieg in ein Bundesteilhabegesetz schon im Jahr 2017 bedeutet für die Stadt Duisburg eine zusätzliche Entlastung von rund 12 Millionen Euro. Der volle Entlastungsbetrag ab 2018 schlägt dann – abhängig … Weiterlesen

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Bund legt Investitionsprogramm für Kommunen auf

Oberbürgermeister Sören Link: „Der Weg nach Berlin hat sich gelohnt“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt schon im Jahr 2017 bei den Kommunen an und steigt auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro. In 2018 werden … Weiterlesen

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Stellungnahme von Oberbürgermeister Sören Link zur Namensgebung der Fraktion „Bürgerbewegung Pro Duisburg“

Die Ratsmitglieder Malonn, Bißling und Ingenillem haben mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 mitgeteilt, dass sich die bisherige Fraktion „Pro NRW“ in Fraktion „Pro Duisburg“ umbenannt habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember gab es eine erneute Umbenennung in „Fraktion Bürgerbewegung … Weiterlesen

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Finanzierung der Zugsicherung ist gesichert

Die Finanzierung der Zugsicherung ist gesichert. Der VRR fördert 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten von 32 Millionen Euro. Oberbürgermeister Sören Link und Planungsdezernent Carsten Tum sind glücklich über das Ergebnis, dem monatelange Gespräche voraus gingen. Handlungsbedarf gibt es sowohl für … Weiterlesen

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Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in Berlin: „Kommunaler Rettungsschirm“ gefordert

50 Oberbürgermeister vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zeigen sich nach Gesprächen im Bundestag erwartungsvoll und kämpferisch Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom … Weiterlesen

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Duisburg: Resolution des Integrationsrates zur Pegida-Bewegung

Der Integrationsrat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 9. Februar folgende Resolution einstimmig beschlossen: „Der Integrationsrat der Stadt Duisburg erklärt, dass die Politik, die von den rechtsextremen Veranstaltern der Pegida-Bewegung versucht wird zu betreiben, mit unserer weltoffenen und … Weiterlesen

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Marketing-Club Duisburg: Wolfgang Schmitz über „Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts“

Neue Ideen und Impulse: Masterplan Wirtschaft auf einen guten Weg bringen Von Petra Grünendahl „Duisburg ist besser als sein Ruf und als das, was verschiedenste Ranglisten auszusagen scheinen“, erklärte Wolfgang Schmitz, seit dreizehn Jahren Hauptgeschäftsführer beim Unternehmerverband in Buchholz. „Die … Weiterlesen

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Bündnis für Toleranz und Zivilcourage: Wir sind Duisburg!

Bunte Vielfalt in unserer Stadt – 365 Tage im Jahr Von Petra Grünendahl „Wir haben unsere Position markiert mit unserer Großveranstaltung letzten Montag. Das müssen wir nicht jede Woche wiederholen“, erklärte Stadtdechant Bernhard Lücking von der Katholischen Kirche. „Wir sind … Weiterlesen

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Klares Zeichen gegen Rechts: „Euch braucht hier keiner – Wir sind Duisburg!“

Duisburg steht zusammen auf dem Opernplatz: Ein starkes Wir-Gefühl! Von Petra Grünendahl „Wir sind Duisburg! Wir lassen uns unsere Stadtgesellschaft nicht spalten“, erklärte Armin Schneider, Superintendent des Kirchenkreises Duisburg und Sprecher des Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage, vor dem … Weiterlesen

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Nein zu Hass und Gewalt im Namen der Religion! DIALOG JETZT ERST RECHT!

Stellungnahme des christlich-muslimischen Gesprächskreises Duisburg zu den terroristischen Attentaten in Paris und ihren Folgen für das Zusammenleben von Muslimen und Christen Nein zu Hass und Gewalt im Namen der Religion! DIALOG JETZT ERST RECHT! Mit Fassungslosigkeit haben wir Kenntnis genommen … Weiterlesen

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WIR SIND DUISBURG! – Aufruf zur Kundgebung am 19. Januar 2015

Duisburger Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt. Wir stellen uns der rassistischen und anti-muslimischen Hetze von „Pegida“ in Duisburg entgegen. Am Montag, 19. Januar, plant die sogenannte „Pegida NRW“ in Duisburg einen ihrer „Spaziergänge“, um ihre rassistischen, rechtspopulistischen und … Weiterlesen

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Oberbürgermeister Sören Link: „Wir sind Duisburg“

Als Reaktion auf die angekündigte Pegida Demonstration am kommenden Montag wird es in Duisburg eine Gegenveranstaltung geben. Unter dem Motto „Wir sind Duisburg“ laden Oberbürgermeister Sören Link, das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage und der DGB Niederrhein alle Duisburgerinnen und … Weiterlesen

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Ratssitzung in Duisburg: Haushalt 2015 wird teuer für die Bürger

Wahl zwischen Pest und Cholera – Ein Kommentar Von Petra Grünendahl Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, den Grünen und den Linken wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Verschiedene Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Bildung sind vom … Weiterlesen

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Gegen das Vergessen: Stolpersteine in Wanheimerort

Nie wieder Faschismus! Von Petra Grünendahl Sie war 28 Jahre alt, als die SS sie durch das Fenster ihres Wohnhauses an der Erlenstraße 127b erschoss. Es war der 2. Februar 1933 – nur drei Tage nach der Machtergreifung Adolf Hitlers, … Weiterlesen

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BI Duisburg gegen Rechts: Solidarität mit Jutta Ditfurth

Von Jürgen Rohn Solidarität mit Jutta Ditfurth? Sicherlich, aber es geht um viel mehr und nicht nur allein um Jutta Ditfurth. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit. Ditfurth hatte den Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, am 16.4.2014 in … Weiterlesen

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Duisburger Stadtrat wählte Dr. Daniela Lesmeister zur neuen Beigeordneten

Haushaltsentwurf 2015 mit 105 Seiten „Streichliste“ Die Wahl von Dr. Daniela Lesmeister zur neuen Beigeordneten für Sicherheit und Recht war reine Formsache. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Ratsleute bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause für die stellvertretende Kreisvorsitzende der … Weiterlesen

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Aufruf zur Aktion: „WIR SIND DUISBURG“

Montag, 29.09.2014, um 14.00 Uhr, Rathaus Duisburg, Burgplatz Das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, die Initiative „Neumühler Erklärung für ein friedliches, tolerantes Miteinander aller Menschen in Neumühl“, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die DGB – Jugend und SJD – Die Falken … Weiterlesen

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