Archiv der Kategorie: Politik

WIR SIND DUISBURG! – Aufruf zur Kundgebung am 19. Januar 2015

Duisburger Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt. Wir stellen uns der rassistischen und anti-muslimischen Hetze von „Pegida“ in Duisburg entgegen. Am Montag, 19. Januar, plant die sogenannte „Pegida NRW“ in Duisburg einen ihrer „Spaziergänge“, um ihre rassistischen, rechtspopulistischen und … Weiterlesen

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Oberbürgermeister Sören Link: „Wir sind Duisburg“

Als Reaktion auf die angekündigte Pegida Demonstration am kommenden Montag wird es in Duisburg eine Gegenveranstaltung geben. Unter dem Motto „Wir sind Duisburg“ laden Oberbürgermeister Sören Link, das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage und der DGB Niederrhein alle Duisburgerinnen und … Weiterlesen

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Ehemaliges St.-Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl wird zur Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Ab Samstag sollen die ersten 100 Plätze belegt werden, Endausbau auf 300 Plätze vorgesehen Von Petra Grünendahl „Die Unterbringen im St.-Barbara-Hospital ist eine Landeseinrichtung. Sie wird eingerichtet und bezahlt vom Land“, stellte Thomas Sommer, bei der Bezirksregierung Arnsberg verantwortlicher Dezernent … Weiterlesen

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Ratssitzung in Duisburg: Haushalt 2015 wird teuer für die Bürger

Wahl zwischen Pest und Cholera – Ein Kommentar Von Petra Grünendahl Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, den Grünen und den Linken wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Verschiedene Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Bildung sind vom … Weiterlesen

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Gegen das Vergessen: Stolpersteine in Wanheimerort

Nie wieder Faschismus! Von Petra Grünendahl Sie war 28 Jahre alt, als die SS sie durch das Fenster ihres Wohnhauses an der Erlenstraße 127b erschoss. Es war der 2. Februar 1933 – nur drei Tage nach der Machtergreifung Adolf Hitlers, … Weiterlesen

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BI Duisburg gegen Rechts: Solidarität mit Jutta Ditfurth

Von Jürgen Rohn Solidarität mit Jutta Ditfurth? Sicherlich, aber es geht um viel mehr und nicht nur allein um Jutta Ditfurth. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit. Ditfurth hatte den Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, am 16.4.2014 in … Weiterlesen

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Duisburger Stadtrat wählte Dr. Daniela Lesmeister zur neuen Beigeordneten

Haushaltsentwurf 2015 mit 105 Seiten „Streichliste“ Die Wahl von Dr. Daniela Lesmeister zur neuen Beigeordneten für Sicherheit und Recht war reine Formsache. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Ratsleute bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause für die stellvertretende Kreisvorsitzende der … Weiterlesen

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Aufruf zur Aktion: „WIR SIND DUISBURG“

Montag, 29.09.2014, um 14.00 Uhr, Rathaus Duisburg, Burgplatz Das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, die Initiative „Neumühler Erklärung für ein friedliches, tolerantes Miteinander aller Menschen in Neumühl“, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die DGB – Jugend und SJD – Die Falken … Weiterlesen

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Klarstellung des Duisburger Flüchtlingsrates zu der Kritik des Sozialdezernenten Spaniel

Im Rahmen des folgenden Artikels hat der Duisburger Sozialderzernent Spaniel schwere Vorwürfe unter anderem gegenüber dem Flüchtlingsrat erhoben: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/polizei-ermittelt-nach-tumult-bei-asyl-debatte-in-duisburg-id9854286.html Dazu möchte sich der Duisburger Flüchtlingsrat wie folgt erklären: Insgesamt sechs Vertreter des Flüchtlingsrates fanden sich gegen 17.20 Uhr an den … Weiterlesen

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WAZ: Einfach beschämend – Kommentar von Frank Preuß

(ots) – Zelte für Flüchtlinge. Mit schmalen Pritschen und ein paar Stühlchen. Auf einem matschigen Ascheplatz. Nicht im Irak oder in Syrien. Sondern in Duisburg, Deutschland. Es ist einfach nur beschämend. Duisburg, wieder Duisburg. Man muss nicht ewig an das … Weiterlesen

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Appell zur Freiheit der Kunst – von der Facebook-Gruppe „Duisburg Stadt- und Bürgerpolitik“

Mehrere Mitglieder der Facebook-Gruppe „‎Duisburg Stadt- und Bürgerpolitik“ haben beschlossen, den Skandal um die Absage der Totlast-Installation im Lehmbruck-Museum durch Sören Link nicht auf sich beruhen zu lassen. Duisburger Appell zur Freiheit der Kunst: Jetzt mitzeichnen Wir haben nachstehenden Aufruf … Weiterlesen

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AfD in Duisburg anscheinend Steigbügelhalter für Pro NRW

In geheimer Wahl im Stadtrat zog Mario Malonn in diverse Aufsichtsräte ein: Woher kamen die acht Stimmen? Mit ihrem Antrag auf geheime Abstimmung erhoffte sich die Fraktion von Pro NRW um ihren Vorsitzenden Mario Malonn zusätzliche Stimmen. In den offenen … Weiterlesen

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Nachtrag zur Sitzung des Stadtrates in Duisburg am 30. Juni 2014

Bebauungsplan für neue Feuerwache abgesegnet Bis heute Morgen tagte der Stadtrat in seiner zweiten Sitzung. Erst um 5.05 Uhr konnte Oberbürgermeister Sören Link die Sitzung schließen. Dass die Rechtspopulisten von Pro NRW bei 37 Abstimmungen die „geheime Wahl“ gefordert hatten, … Weiterlesen

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Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 30. Juni 2014

Geheime Wahlen beantragt: Pro NRW spekuliert, Stimmen von der AfD zu bekommen Für einen Ausschuss hatten schon zwei Mitglieder der AfD-Fraktion offen der Liste der rechtspopulistischen Partei Pro NW ihre Stimme gegeben. Wie Fraktionsvorsitzender Mario Malonn einem Kollegen gegenüber äußerte, … Weiterlesen

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Konstituierende Sitzung des Stadtrates in Duisburg

Wir alle sind Duisburg! Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Rat der Stadt Duisburg in seiner ersten Sitzung nach der Wahl den „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ (im Wortlaut hier …), auf den sich die demokratischen Parteien im … Weiterlesen

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Duisburger Stadtrat: Die Sitzverteilung

Hinweis: Die Sitzzahl wurde von 72 auf 84 aufgestockt. Partei Kandidat Mandat SPD Frese, Ilonka Helga Direktmandat im Wahlbezirk 1 SPD Falszewski, Benedikt Sebastian Paul Direktmandat im Wahlbezirk 2 SPD Mettler, Karl-Heinz Herbert Direktmandat im Wahlbezirk 3 SPD Metzlaff, Jennifer … Weiterlesen

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Wahlergebnisse zu Stadtrat, Bezirksvertretungen und Integrationsrat am 25. Mai 2014: Schnellmeldungen aus Duisburg

Stadtrat Quelle: http://wahlergebnis.duisburg.de/EWKWINT/05112000/grafik2631.htm Bezirksvertretungen Quelle: http://wahlergebnis.duisburg.de/EWKWINT/05112000/grafik2531.htm Integrationsrat Quelle: http://wahlergebnis.duisburg.de/EWKWINT/05112000/grafik2731.htm 2014 pet

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Europawahl am 25. Mai 2014: Schnellmeldungen aus Duisburg

Quelle: http://wahlergebnis.duisburg.de/EWKWINT/05112000/grafik2831.htm 2014 pet

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Wie antiziganistisch ist die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg?

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg schließt sechs Mitgliedsverbände am Ort zusammen. Zu ihnen gehören die AWO-Duisburg, das Diakonische Werk, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Jüdische Gemeinde und der Caritasverband Duisburg. In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft … Weiterlesen

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Roma solidarisch mit Demo “Duisburg, mon Amour”

Die Roma-Vereinigung Stimme der Migranten e.V. erklärt sich solidarisch zur Demonstration “Duisburg, mon Amour” und den beteiligten antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus NRW. Diese treffen sich am 30. April 2014 um 18 Uhr am Hauptbahnhof (Portsmouthplatz), um gegen Antiziganismus und … Weiterlesen

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Für Toleranz und Zivilcourage: Zivilgesellschaftliches Bündnis bezieht Stellung gegen Rechts in Duisburg

Am 1. Mai: Kundgebung mit Kulturangebot auf dem König-Heinrich-Platz Bundesweit ruft die NPD zur Demo am 1. Mai in Duisburg auf, dem „Tag der Arbeit“ – dem traditionellen Feiertag der Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen. „Wir konnten ihnen nicht die Fußgängerzone überlassen“, … Weiterlesen

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Stellungnahme von OB Sören Link zur Feuerwache / Ansiedlung Autohaus

Nachdem in der Ratssitzung vom 7. April 2014 der Bebauungsplan zur Errichtung einer neuen Feuerwache südlich der Mercatorstraße abgelehnt worden war, gab Duisburg Oberbürgermeister Sören Link nun dazu folgende Stellungnahme ab: „Wir halten an unserem Ziel fest und werden dem … Weiterlesen

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Rechtsdezernent Wolfgang Rabe vom Duisburger Stadtrat nicht wiedergewählt

Überraschungen gab es bei der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl eher an anderer Stelle Dass Wolfgang Rabes Chancen auf eine zweite Amtszeit als Rechtdezernent nicht besonders gut, waren stand schon im Vorfeld fest. Allerdings waren die Fraktionen – allen voran … Weiterlesen

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Antifaschistische Gruppen aus NRW kündigen eine Demonstration gegen Antiziganismus und Rassismus am 30. April 2014 an

Unter dem Motto „Duisburg, mon Amour?! – Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände“ werden am 30.04.2014 antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW in Duisburg demonstrieren. Die Veranstaltung wird um 18.00 Uhr am Hauptbahnhof (Portsmouthplatz) beginnen und durch die Innenstadt und … Weiterlesen

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FiFo-Studie: „Kommunale Soziallasten laut Studie hausgemacht“ – Wirklich ???

Reaktion des Stadtdirektors Reinhold Spaniel auf die Presseberichterstattung in NRZ und WAZ vom 26. Februar 2014 Stadtdirektor Reinhold Spaniel zeigt sich entsetzt über die heute in der Presse veröffentlichte neue Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (FiFo) im Auftrag … Weiterlesen

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MSV Duisburg: Stadt übernimmt Mehrheit an der Stadionprojektgesellschaft

“Wir müssen hier die Übernahme des Stadions ermöglichen, um dem MSV über die Senkung der Stadionmiete Hilfe zur Selbsthilfe zu geben“, umschrieb Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender der SPD, das Ziel der Übernahme der Mehrheit an der Stadiongesellschaft. Neben Hilfen zur Rettung … Weiterlesen

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Loveparade 2010 in Duisburg: Anklage löst das Problem nicht – ein Kommentar

Anklage gegen zehn Mitarbeiter von Bauordnungsamt und Veranstalter: Nur die „zweite Reihe“! Die Staatsanwaltschaft hat nun begründet, warum sie zehn an Planung und Genehmigung der Loveparade 2010 beteiligte Mitarbeiter der Stadt Duisburg (Amt für Baurecht und Bauberatung) und des Veranstalters … Weiterlesen

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Bündnis für Toleranz und Zivilcourage ehrt Rheinhauser Projekt „Bahtalo“ – Hoffnung und Freude

Annegret Keller-Steegmann hatte Projekt initiiert, um Jugendliche unterschiedlicher Herkunft zusammen zu bringen ”Wir begreifen die Zuwanderung als Chance, nicht als Problem”, begrüßte Patrick Marx vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Duisburg, in deren Gemeindezentrum im Innenhafen die Preisverleihung traditionell stattfindet, die … Weiterlesen

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DGB-Niederrhein: Der 1. Mai ist unser Tag!

Zum angekündigten Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Duisburg, erklärt die Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes, Angelika Wagner: „ Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der Tag der GewerkschafterInnen, der DemokratInnen und der AntifaschistInnen. Ein Tag für die Rechte … Weiterlesen

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OB Sören Link fordert Stärkungspakt Stadtfinanzen auf Bundesebene

Was in Nordrhein-Westfalen Schule macht, sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Oberbürgermeister Sören Link forderte in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft nicht mehr in den Griff bekommen. „Die städtischen … Weiterlesen

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Zuwanderung: Forderungen der EU-Kommission belasten die Stadt Duisburg weiter

Stellungnahme von Oberbürgermeister Sören Link zum Thema: „EU-Kommission fordert mehr Hilfen für EU-Ausländer im deutschen Sozialrecht“ Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig und fordert mehr Hilfen für EU-Ausländer im deutschen Sozialrecht. Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach … Weiterlesen

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Initiative gegen Duisburger Zustände kritisiert antiziganistische Äußerungen des Sozialdezernenten Reinhold Spaniel (SPD)

„Wir gehen davon aus, dass die Bewohner auf Grund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen“, sagte der Sozialdezernent der Stadt Duisburg, Reinhold Spaniel (SPD), gestern gegenüber der WAZ (1), nachdem bekannt wurde, dass die von Teilen der Medien … Weiterlesen

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Keine gemeinsame Ausschreibung für neue Zugtechnik in Duisburg

Riskante Entscheidung in der letzten Ratssitzung des Jahres Ist für die U79 bald an der Stadtgrenze zu Düsseldorf Schluss? Die Düsseldorfer schreiben die Erneuerung ihrer Zugtechnik heute aus. Duisburg will aus finanziellen Gründen nicht mitziehen. Man hofft auf künftige – … Weiterlesen

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Ministerpräsidentin soll bei den Koalitionsverhandlungen für finanzielle Stärkung der Städte kämpfen

OB Link: Neue Bundesregierung muss Gestaltungskraft der Kommunen sichern Oberbürgermeister Sören Link hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans gebeten, sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine finanzielle Stärkung  strukturschwacher Städte wie Duisburg … Weiterlesen

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Duisburg und 15 weitere Städte fordern Soforthilfe für die Probleme der Zuwanderung

Oberbürgermeister Sören Link startet Initiative Richtung Bundesregierung Auf Initiative von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link haben 15 weitere Städte einen Forderungskatalog zur Armutszuwanderung unterschrieben, der an die Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU gerichtet ist. Die betroffene Kommunen aus verschiedenen Bundesländern … Weiterlesen

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Rheinhausen wehrt sich: Gedenken an die Opfer, Proteste gegen Rechte und Rassisten

9. November – Der 75. Jahrestag der Pogromnacht Der Jahrestag sollte kein Tag der Phrasendrescher werden: Eine kleine Truppe, die zu den hohlen Parolen ihrer Anführer Fahnen schwenkend durch die Straße zogen und als Äußerung ihres Trüppchens viel mehr als … Weiterlesen

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Wir sind Duisburg: Einladung zur GeDenkveranstaltung am 9. November 2013

Ein Aufruf des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage: Am 9. November 2013 ist es 75 Jahre her, dass in ganz Deutschland die Synagogen brannten. Auch hier bei uns in Duisburg gingen während der Reichspogromnacht Synagogen in Flammen auf, Geschäfte jüdischer … Weiterlesen

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Tag des Dialogs in Duisburg: Offenheit und Wir-Gefühl

Dialog statt Parolen (der rechten Gruppierungen) Am 9. November findet der Tag des Dialogs in Duisburg statt. Unter dem Motto „Wir sind DU – Offen in den Dialog“ kommen Menschen an vielen verschiedenen Orten über das interkulturelle Zusammenleben in unserer … Weiterlesen

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Antifaschistischer Kampf in Duisburg: Lasst die Spiele beginnen!

Pro NRW organisiert „zusammen mit Bürgerinitiativen vor Ort“ zwei Kundgebungen in Rheinhausen und Neumühl Von Jürgen Rohn auf Duisburg gegen Rechts Bis jetzt empörten sich Wutbürger aus Rheinhausen, wenn man ihnen rechtslastiges Denken oder Handeln vorwarf. Mit „Zigeuner raus”-Flugblättern hatten … Weiterlesen

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Duisburgs OB Sören Link stellt Forderungen an die neue Bundesregierung

Städte müssen finanziell stärker unterstützt werden „Ich habe klare Erwartungen an die neue Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer“, äußert sich Oberbürgermeister Sören Link zu den Sondierungsgesprächen der Parteien in Berlin. „Die zukünftige Regierung muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der … Weiterlesen

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Gegendemonstration gegen die Rechtspopulisten von ProNRW in Bergheim In den Peschen

ProNRW protestierte gegen Flüchtlinge und Zuwanderer! “Die werden langsam mehr als lästig“, hatte Rainer Bischoff, Rheinhauser Bürger und Landtagsabgeordneter, bereits im Vorfeld geäußert (http://www.xtranews.de/2013/09/25/rainer-bischoff-mdl-zum-erneuten-auftritt-von-pro-deutschland-in-rheinhausen-langsam-mehr-als-laestig/). Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr versuchten rechte Populisten, u. a. vor dem Haus In … Weiterlesen

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Wir sind Duisburg: Aufruf zur Aktion am Samstag, 5. Oktober 2013

Rechten den Rücken zudrehen! Montag, 30. September 2013. Zum dritten Mal in diesem Jahr hat sich ein rechtes Grüppchen das Haus In den Peschen als Kundgebungsort ausgesucht. Nach zwei Gegenkundgebungen in diesem Jahr haben wir alles gesagt, was zu sagen … Weiterlesen

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Melderechtliche Überprüfung in den Häusern „In den Peschen 3 und 5“ sowie „Beguinenstraße 1 und 3“ – Vorläufige Bilanz

Melderechtliche Überprüfung in den Häusern „In den Peschen 3 und 5“ sowie „Beguinenstraße 1 und 3“ – Vorläufige Bilanz Das Bürger- und Ordnungsamt hat heute Vormittag (5. September) zum Abgleich des Melderegisters mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand eine melderechtliche Überprüfung in … Weiterlesen

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Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag 2013 im Duisburger Ratssaal

Sören Link: „Keinen Krieg erlebt zu haben, ist ein Privileg!“ Schon kurz nach Hitlers Machtergreifung vor 80 Jahren gehörten die freien Gewerkschaften und die demokratischen Parteien zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten, die den Reichstagsbrand – vermutlich Tat eines Einzelnen … Weiterlesen

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Pro Deutschland: Mitleid erregendes Häuflein Elend kam kaum in Sichtweite des Hochhauses In den Peschen in Rheinhausen-Bergheim

Mit 20 Demonstranten gegen Hunderte Gegendemonstranten Die „dunklen Orte Deutschlands“ will Pro Deutschland auf seiner Wahlkampftour zu Bundestagswahl 2013 besuchen – oder das, was die Rechtspopulisten als „dunkle Orte“ ausgemacht zu haben meinen. In Essen vor einer Moschee hatte der … Weiterlesen

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Aufruf zur Gegendemo in Marxloh und Rheinhausen: Wir sind Duisburg! Gemeinsam gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage plant Gegendemonstrationen vor der Merkez-Moschee in Marxloh und dem Haus In den Peschen in Rheinhausen-Bergheim “Hier wollen politische Brandstifter mit rechtspopulistischen Parolen auf Stimmenfang gehen“, erklärte Angelika Wagner, Vorsitzende des DGB Niederrhein und Geschäftsführerin … Weiterlesen

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Nach den Vorfällen In den Peschen: Oberbürgermeister Link verurteilt gewalttätige Übergriffe in Rheinhausen

Oberbürgermeister Sören Link verurteilt die brutalen Übergriffe gegen Bürgerinnen und Bürger in Rheinhausen. „Gewalt kann die Probleme, die wir In den Peschen und in der Beguinenstraße haben, nicht lösen. Es ist unerträglich, dass Krawalltouristen, die zum großen Teil nicht aus … Weiterlesen

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Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“: Eisern Sparen Ja, Kaputtsparen Nein

Strukturschwache Kommunen machen ihre Hausaufgaben und fordern erneut „Hilfe zur Selbsthilfe“ „Das Führen einer strukturschwachen Stadt wird für jeden Oberbürgermeister und jedes Ratsmitglied immer schwieriger. Die dramatischen Finanzprobleme der meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes … Weiterlesen

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Südosteuropäer in Duisburg: „Hilfe der Landesregierung ist ein gutes Zeichen“

„Die Stadt Duisburg begrüßt die Initiative der Landesregierung, die betroffenen Kommunen beim Thema Südosteuropa zu unterstützen“, erklärt Stadtdirektor Reinhold Spaniel: „Es ist ein gutes Zeichen. Allerdings wird die Summe von 7,5 Millionen Euro für die betroffenen Städte nicht ausreichen.“ Deshalb … Weiterlesen

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Armutszuwanderung in Duisburg: Land NRW will die Städte nicht allein lassen

„Wir lassen die Städte nicht allein“ Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit … Weiterlesen

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