Factory Outlet Center FOC in Hamborn: Die unendliche Geschichte vom toten Pferd – ein Kommentar

Fraktion Piraten-SGU-BL fordert:
Imageschädigenden Stillstand beenden
Von Petra Grünendahl

Lärmdemo der Bewohner der Zinkhüttensieldung (Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz) vor der Ratssitzung im November 2013. Foto: Petra Grünendahl.

Seit Jahren demonstrieren die Bewohner des Zinkhüttenplatzes in Hamborn mehr oder weniger lautstark vor jeder Ratssitzung für den Erhalt ihrer Siedlung. Die Siedlung sollte abgerissen, ein Parkhaus fürs dann benachbarte Factory Outlet Center (FOC), auch Douvil (Duisburg Outlet Village) genannt, an dieser Stelle gebaut werden. Die Immeo Wohnen hatte Grundstück und Häuser an den Entwickler verkauft, der sie abreißen lassen wollte, parallel zum Grundstücksverkauf der Stadt (Stadtbad Hamborn und Rhein-Ruhr-Halle). Immeo hatte schon längst den Kaufvertrag wieder rückgängig gemacht, nachdem die Douvil GmbH die Grunderwerbssteuern nicht zahlte. Dennoch schwebt das Damoklesschwert des Abrisses über der Siedlung, solange Politiker in Duisburg die Hoffnung nähren, dass das geplante – oder wohl eher angedachte FOC (mit den „Planungen“ ist es ja nach wie vor nicht weit her) doch noch Realität werden könnte.

Vor über einem Jahr verlängerte der Rat der Stadt Duisburg das Rücktrittsrecht der Stadt zum Grundstückskaufvertrag mit der Douvil GmbH zum 31. Dezember 2016. Zu wenig hatte sich bewegt in der Planung des Factory Outlet Centers (FOC) in Hamborn: Von einer Realisierung war der Käufer weit entfernt. Geändert hat sich seitdem … NICHTS! Geforderte Unterlagen und Gutachten wurden nicht beigebracht, eine Realisierung steht in den Sternen. Die Fraktion der Piraten-SGU-BürgerlichLiberalen (PSL) wollte nun endlich Nägel mit Köpfen machen und weiteren Aufschüben einen Riegel vorschieben: Kurz und schmerzlos forderten sie unter Tagesordnungspunkt TOP 75 der Ratssitzung vom 23. November die Stadtverwaltung auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und vom Grundstückskaufvertrag zurückzutreten.

Notwendige „Meilensteine“ habe der Investor nicht erbracht. Alternative Planungen seien nötig, den Stillstand zu beenden und den Standort anderweitig zu entwickeln. „In Anbetracht des Image schädigenden Stillstandes sollte die Stadt von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und mit alternativen Planungen den Standort zügig entwickeln“, so die Antragsbegründung.

Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Indianisches Sprichwort

Als „totes Pferd“ bestätigte PSL-Fraktionschef Karlheinz Hagenbuck in der Sitzungspause das FOC ebenso wie den Imageschaden für die Stadt. Leerstände sogar in bevorzugter Lage in der Innenstadt deuten den wirtschaftlichen Schaden an, den der Beschluss zum FOC sowie das unsinnige Festhalten an der Planung mit sich bringen. Nägel mit Köpfen wären hier mehr als angebracht: Ein totes Pferd bleibt tot, auch wenn man es als goldenes Kalb aufhübschen will, wie es besonders die großen Ratsfraktionen immer noch versuchen.

Den endgültigen Sargnagel wollte aber außer der PSL keiner dem Projekt einschlagen. Anstelle des klaren Antrages der PSL, der mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen) abgelehnt wurde, beschloss der Rat bei fünf Enthaltungen und den drei Gegenstimmen der PSL, dem gemeinsamen Antrag der SPD und CDU (Duisburger GroKo) unter TOP 75/1 zu folgen: Die Stadtverwaltung solle erst einmal prüfen, ob man denn aussteigen könne. „Unter Einbeziehung des Prüfergebnisses soll über die Fortführung des Projektes in der nächsten Sitzung im Rat entschieden werden“, heißt es im GroKo-Antrag. Stillstand quasi per Ratsbeschluss abgesegnet! Rainer Enzweiler, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte seinem liebsten Kind auch in seiner Haushaltsrede den Rücken gestärkt: die Verwaltung solle ihren Umgang mit Investoren überprüfen, mahnte er an. Das mag dort sinnvoll sein, wo es voran gehen könnte. Davon ist das Projekt FOC aber weit entfernt. Von einem Nutzen für die Stadt hier mal ganz zu schweigen.

Foto: Petra Grünendahl.

Mutloser Rat:
Abgesegneter Stillstand

Dass der Antrag der Fraktion Piraten-SGU-BürgerlichLiberale (PSL) abgelehnt wurde, war ebenso klar wie die mehrheitliche Zustimmung zum „GroKo“-Antrag, dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. Jetzt kann man nur hoffen, dass in der Verwaltung jemand mutig genug ist, dem fast toten Pferd den Gnadenschuss zu geben. Obwohl: Verwaltungsbehörde, Mut und Entscheidungsfreude schließen sich eigentlich aus (siehe auch Kommentar zur Klageerhebung im Loveparade-Strafverfahren). Stillstand, Konzeptionslosigkeit und Imageschaden sind aber keine guten Voraussetzungen, dringend benötigte Investoren in die Stadt zu locken. Eine verpasste Gelegenheit, Klartext zu reden, wo klare Worte neue (und bessere) Entwicklungen hätten anstoßen können!

© 2015 Petra Grünendahl (Text und Fotos)